Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung

Cui bono Sarrazin?

Benjamin Mayer |  23. September 2010 |   |  Drucken

Themenschwerpunkt „Populismus“

[debattiert]: Benjamin Mayer kommentiert den Nutzen der Sarrazin-Debatte für rechtextremistische Parteien in Deutschland.

Da urteilt ein Mann mit Villa im schönen Berliner Westend zuerst über die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern und schreibt später noch ein Buch mit seiner Deutung zu den Problemen der Integrationspolitik – und die Republik ist wochenlang medial durch nichts anderes bestimmt. Ein Mann wird als Tabubrecher stilisiert und überall in Deutschland ist man froh, dass „es“ endlich mal jemand gesagt hat. Doch die Debatte um die Integration von muslimischen Migranten ist nicht neu. Viele etablierte Wissenschaftler verweisen seit Jahren auf Probleme und Chancen der Migration.

Für seine Thesen bekommt Thilo Sarrazin viel Applaus. Nicht immer scheint ihm dieser selbst genehm zu sein. So erstatte Sarrazin vor Kurzem Anzeige gegen die extrem rechte NPD, weil diese an der Berliner Parteizentrale mit einem Plakat warb, welches das Konterfei des SPD-Politikers zeigte. Es war mit der Aufschrift „Alle wissen – Sarrazin hat recht“ versehen. Denn auch die extreme Rechte in Deutschland kennt aktuell kaum ein anderes Thema als das neue Buch und die Debatte um Thilo Sarrazin. Bereits im März 2010, als das Ordnungsverfahren der SPD gegen Sarrazin lief, griff die „Neue Rechte“ aus dem Umfeld der Jungen Freiheit das Thema auf und sprang Sarrazin zur Seite. Schon zu diesem Zeitpunkt lag ein politikwissenschaftliches Expertengutachten vor, welches Sarrazins Äußerungen in der Zeitschrift Lettre International als klar rassistisch auswies.

Kurz vor der Veröffentlichung seines Buches sprang dann auch der Rest der extremen Rechten auf den Zug auf und versucht seitdem, ihren Vorteil aus der Debatte zu ziehen. Die sterbende DVU konstatierte stolz: „Fast mag man glauben, daß [sic!] Sarrazin sich die ausländerpolitischen Forderungen der DVU zu eigen gemacht hat.“ Und auch der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, der 2009 selbst noch von den „türkische[n] Männer mit ihren Samenkanonen“ sprach, attestierte Sarrazin, dass die in seinem Buch abgehandelten Themen bereits seit zwanzig Jahren von vielen anderen Personen angesprochen wurden, welche allerdings kein Gehör in der Medienöffentlichkeit gefunden hätten. Gemeint sind damit offensichtlich die Angehörigen der eigenen Partei. Die NPD begann umgehend mit einer Kampagne, welche versucht, die Sarrazin-Debatte für sich zu nutzen. Als Bundespräsident Wulff im Sächsischen Landtag sprach, provozierten die Rechtsextremen einen Eklat, indem sie während der Rede des Bundespräsidenten das Plakat zeigten, welches später an der Parteizentrale aufgehängt werden sollte. Hinzu kommt, dass derzeit Flugblätter verteilt werden, welche mit Zitaten aus Sarrazins Buch für die NPD werben und der NDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel versprach, dass Sarrazin fest damit rechnen könne, „nun regelmäßig in NPD-Publikationen zitiert und gewürdigt zu werden.“

Udo Voigt, der Parteivorsitzende der NPD, erkannte die Vorteile für die NPD schnell. In einem Interview sagte er: „Also zumindest werden unsere Aussagen damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben […].“ Und genau hier wird die Wirkung des Sarrazinischen Weges deutlich. Es kommt zu einer Verschiebung der Debatte nach rechts, was automatisch die Ideologie der extremen Rechten in Deutschland sagbar macht. Denn bei der Betrachtung von Diskursen stellt sich immer auch die Frage, wie diese geführt werden. Zuletzt konnte man Anfang der 1990er Jahre anhand der in weiten Teilen rassistischen Asyldebatte (Vgl. Jäger/ Linke 1993) in Deutschland sehen, welchen Einfluss auch die Medien auf die Stimmung im Land hatten. Sogar international zeigt die Sarrazin-Debatte Wirkung. So schauen normalerweise die extrem rechten deutschen Parteien neidisch auf den Erfolg ausländischer Rechtsparteien. Diesmal ist es anders. Die FPÖ bedient sich bei ihrer neuesten Kampagne aus Deutschland und wirbt mit dem Slogan: „Lieber Sarrazin statt Muezzin“. Ein Indiz für die Verschiebung und den Zulauf, den die extreme Rechte durch die Debatte erhält, ist, dass extrem rechte Internetportale seit Beginn des Sarrazin-Hypes Rekordbesucherzahlen melden.

Sarrazin wird nicht der Anführer einer neuen Rechtspartei werden. Dies erkannten die meisten bereits enttäuscht, nachdem man Sarrazin bei Beckmann gesehen hatte. Er ist nicht die charismatische neue Führungsfigur, auf die man so lange schon wartet und die ein Erfolgskriterium für populistische Rechtsparteien ist. Aber er ist eine Persönlichkeit, die nicht mit dem Ballast des Rechtsextremismus beladen ist und die – so die landläufige Meinung – endlich mal sagen darf, was vermeintlich so viele Deutsche sich nicht trauen. Außerdem zeigt die aktuelle Stimmung in Deutschland, dass menschenverachtende Ideologien kein reines Problem des rechten Randes sind. Denn dieser Diskurs findet in der Mitte der Gesellschaft statt.

Benjamin Mayer ist Politologe. Sein Forschungsschwerpunkt ist Rechtsextremismus.


Ältere Einträge |  Neuere Einträge