Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung

Corbyns Brexit-Politik und die Frage eines zweiten Referendums

Danny Michelsen |  24. Januar 2019 |   |  Drucken

[kommentiert]: Danny Michelsen über das Lavieren der Labour-Party in der Brexit-Frage

Das politische System Großbritanniens ist bekanntlich das Musterbeispiel für eine Wettbewerbsdemokratie, die kaum über institutionalisierte Wege der Kompromissbildung zwischen den miteinander konkurrierenden Parteien verfügt. Es ist außerdem dem Prinzip der Parlamentssouveränität verpflichtet. Referenden sind nicht bindend und können nur vom Parlament selbst initiiert werden. Wenn nun, wie im Falle des Brexits, der politische Betrieb des Landes seit zweieinhalb Jahren fast ausschließlich von der Umsetzung eines Plebiszits in Anspruch genommen wird, dessen Inhalt die britische Gesellschaft von Beginn an quer durch alle politischen Lager gespalten hat, wäre es zumindest denkbar, dass dies die Struktur des politischen Wettbewerbs nachhaltig verändert. Doch dies ist nicht geschehen. Das Parteiensystem ist stabil geblieben; die Unterhauswahl von 2017 hat sogar eine Renaissance des zuvor in stetiger Auflösung begriffenen Duopols der zwei großen Volksparteien zur Folge gehabt. Die alles dominierende Spaltung des Landes in Remainers und Brexiteers ist zwar innerhalb der Parteien spürbar; sie findet aber keine hinreichende Abbildung im Parteiensystem, weil die Labour-Führung sich zwar vor einem proeuropäischen Kurs und der Forderung nach einem zweiten Referendum sträubt, gleichzeitig aber auf völlig unrealistischen roten Linien für einen soft brexit beharrt, sodass ein Kompromiss zwischen den Oppositionsparteien und jenen zwei Dritteln der konservativen Fraktion, die einen moderaten Brexit-Kurs verfolgen, in weiter Ferne liegt.

So musste es am Dienstag der vergangenen Woche fast zwangsläufig zur größten Abstimmungsniederlage einer Regierung in der britischen Geschichte kommen. Das über einen Zeitraum von anderthalb Jahren erarbeitete Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens ist, wie die Sun tags darauf gewohnt launig titelte, „dead as a dodo“, und die Möglichkeit eines No Deal-Brexit ist längst nicht mehr nur ein unwirkliches Schreckensszenario, das der Premierministerin zum Aufbau eines Drohpotentials zur Abschreckung der Rebellen in den eigenen Reihen dient, sondern eine sehr reale Gefahr, die am kommenden Dienstag hoffentlich durch eine parteienübergreifende Zustimmung des Unterhauses zu einem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper verhindert werden kann. Coopers Antrag würde die Regierung zwingen, bis zum 26. Februar eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu finden – gelingt ihr dies nicht, soll sie mit der EU eine Verlängerung des Austrittsdatums bis zum Ende des Jahres 2019 vereinbaren.

Normalerweise könnte man davon ausgehen, dass in einer derart verfahrenen Situation die öffentliche Stimmung massiv zugunsten der Opposition umschlägt. Doch wie in den vergangenen Wochen oft bemerkt wurde, haben der Brexit und Jeremy Corbyns Oppositionsführung die traditionellen Dynamiken britischer Politik längst außer Kraft gesetzt, und so liegt in einer YouGov-Umfrage vom 17. Januar die Konservative Partei noch immer fünf Prozentpunkte vor der Labour Party. Dies ist aber vor allem eine Folge von Corbyns wenig überzeugender Positionierung hinsichtlich der Frage, wie ein Brexit-Deal aussehen könnte, der Labour’s Zustimmung finden könnte. Angesichts der Tatsache, dass es innerhalb der Konservativen Partei (insbesondere in der European Research Group) eine beachtliche Zahl von Abgeordneten zu geben scheint, die überzeugt sind, ein No Deal-Brexit sei besser als das von der May-Regierung verhandelte Abkommen, dürfte nach der verlorenen Unterhaus-Abstimmung vom 15. Januar auch dem letzten Beobachter klar geworden sein, dass ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens wohl nur zustande kommen wird, wenn ein Kompromiss zwischen der Regierung und der Labour-Fraktion (oder Teilen ihres proeuropäischen Flügels) erreicht werden kann.[1] Doch Corbyn hat bereits erklärt, dass er die Einladung der Premierministerin zu cross party talks solange nicht annehmen wird, wie diese es ablehnt, die Option eines No Deal-Brexit auszuschließen.

Es ist oft sehr qualvoll, dem Oppositionsführer in Fernsehinterviews – wie neulich in der Andrew Marr Show – dabei zuzuhören, wie er seine Alternative zu Mays Abkommen skizziert. Am Anfang heißt es stets, er wolle nichts vorwegnehmen – im Fall von Neuwahlen, die eine Labour-Regierung ermöglichen könnten, werde schließlich die Parteibasis über die Eckpunkte eines Abkommens zu entscheiden haben. Dann heißt es, Labour werde sich für den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion und für einen freien Zugang zum Binnenmarkt einsetzen. Zudem fordert Corbyn ein Mitspracherecht Großbritanniens beim Abschluss neuer Handelsabkommen der EU, und er verspricht, dass eine Labour-Regierung die Aufnahme einer Backstop-Regelung, die Großbritannien bis zum Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU in der Zollunion hielte, in ein Austrittsabkommen verhindern würde. Corbyn wird daher zurecht immer wieder vorgeworfen, dass es ihm an einer glaubwürdigen Alternative zu Mays Deal mangele.[2] Es muss ihm jedoch zugestanden werden, dass er sich in einer ähnlich prekären Vermittlerposition befindet wie Theresa May. Bekanntlich war die Labour-Wählerschaft bei dem Referendum 2016 ebenso sehr gespalten wie die Wählerschaft der Tories: 65 Prozent der Labour-Wähler stimmten für Remain, 35 Prozent für Leave; von den Wählern der Konservativen stimmten 39 Prozent für Remain und 61 Prozent für Leave.[3] Corbyns strategische Prämisse lautet momentan: Bei einer Neuwahl wird es primär darauf ankommen, möglichst tief in das von den Tories dominierte Leave-Heartland einzudringen. Die Stimmen der urbanen Pro-Europäer werden dagegen als selbstverständlich einkalkuliert, weil die Liberaldemokraten als alternative proeuropäische Kraft mit ihren 12 Sitzen im Parlament kaum sichtbar sind. In der Tat haben sich die Umfragewerte der Liberaldemokraten – neben der SNP die einzige größere Partei, die sich klar für ein zweites Referendum ausspricht – seit ihrem desaströsen Ergebnis bei der Wahl 2017 so gut wie nicht verbessert. Ein Wechsel der proeuropäischen Labour-Wähler ins liberaldemokratische Lager ist daher nicht zu erwarten. Dennoch ist Corbyns Strategie bislang kaum erfolgreich: Sein Lavieren in der Frage nach konkreten Verhandlungszielen wird von den Wechselwählern, gerade auch im Leave-Lager, nicht goutiert. Letztere fühlen sich durch die Tories, trotz der von ihnen herbeigeführten chaotischen Zustände, vermutlich gerade aufgrund von deren Gespaltenheit gut repräsentiert: Während die Premierministerin die moderaten Leave-Wähler und jene Remainers anspricht, die das Ergebnis des Referendums anerkennen wollen und dessen pragmatische Umsetzung fordern, repräsentieren aus Sicht der Anhänger eines harten Brexit Backbenchers wie Jacob Rees-Mogg oder Boris Johnson das wahre Gesicht der konservativen Partei.

Nachdem die Regierung das Misstrauensvotum in der vergangenen Woche, wie erwartet, gewonnen hat, wächst der Druck auf Corbyn, sich für ein zweites Referendum auszusprechen, da er zuvor wiederholt angedeutet hatte, dass im Falle eines Scheiterns seiner Bemühungen um Neuwahlen alle Optionen, auch eine erneute Volksabstimmung, wieder auf dem Tisch liegen. An der Parteibasis ist die Forderung nach einem neuen Referendum relativ beliebt. Sie wird auch von einer knappen Mehrheit der Labour-Wähler unterstützt. Der Parteienforscher Tim Bale und sein Team haben im Rahmen des Party Members Project 1034 Labour-Mitglieder und 1675 Labour-Wähler zu ihrer Einstellung zum Brexit befragt: 72 Prozent der Mitglieder sprechen sich für ein zweites Referendum aus, während die Zustimmung bei den Wählern insgesamt mit 57 Prozent wesentlich geringer, aber immer noch mehrheitlich ausfällt.[4] Es spricht für die Fähigkeit des britischen Parlaments, politische Einstellungen abzubilden, dass die Unterhausfraktion der Labour Party in dieser Frage ähnlich gespalten ist wie ihre Wählerschaft: In den Parlamentsdebatten und in den Medien sind charismatische ProeuropäerInnen wie Yvette Cooper oder Chuka Umunna – die als erbitterte Gegner Corbyns auf die Backbenches verbannt sind – zwar sehr präsent, aber in der Fraktion gibt es viele Abgeordnete aus Leave-Hochburgen wie den East Midlands oder dem Nordosten Englands, die ihre Mandate bei der Wahl 2017 – gegen alle Prognosen – gerade deshalb verteidigen oder von den Tories erobern konnten, weil die Labour-Führung sich aus guten Gründen gegen einen Anti-Brexit-Wahlkampf entschied. Corbyn wird gerade von diesen Abgeordneten aus dem Hinterland – die keine Zweifel darüber aufkommen lassen wollen, dass auch eine Labour-Regierung Großbritannien entschlossen aus der EU führen würde – bedingungslos unterstützt, auch in so schmutzigen Angelegenheiten wie der Antisemitismusaffäre.

Unabhängig von der Frage, ob es für Corbyn wahlstrategisch klüger wäre, die Forderung nach einem zweiten Referendum zu unterstützen – eine Frage, die ich eher mit nein beantworten würde -, lässt sich aber kaum leugnen, dass dieses Instrument eine der wenigen realistischen Optionen darstellt, die die Chance auf einen Ausweg aus der Tragödie bieten könnte, in die das Land durch das Ergebnis des Referendums von 2016 gestürzt wurde. Natürlich gäbe es diverse praktische Hindernisse zu bewältigen, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann: Das Austrittsdatum, der 29. März, müsste verschoben werden; es bleibt wohl keine Zeit mehr für die Aufstellung von Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, die Großbritannien bis zu einem verschobenen Austritt repräsentieren könnten usw. Vor allem aber ist keine Mehrheit für eine bestimmte Version eines solchen Referendums erkennbar. Soll es sich erneut um ein In/Out-Referendum handeln oder um eine Abstimmung über ein bestimmtes Abkommen? Die Voraussetzung für letztere Option wäre ja, dass Theresa May eine Nachverhandlung mit der EU erzwingt und die Opposition in diesen Prozess mit einbezieht oder das Parlament überzeugt, das gerade abgelehnte Abkommen dem Volk vorzulegen, weil dieses das letzte Wort haben sollte. Beides ist sehr schwer vorstellbar. Die theoretischen Einwände scheinen mir jedoch allesamt sehr schwach zu sein. Ein weiteres Referendum vermag wohl kaum eine größere Spaltung der Nation zu bewirken, als jene, die ohnehin bereits besteht. Vor allem aber ist der insbesondere von den Hardcore-Brexiteers in der Konservativen Partei vorgebrachte Einwand, eine erneute Befragung sei undemokratisch, vollkommen unbegründet. Eine repräsentative Demokratie, die ihren Bürgern die Gelegenheit gibt, eine vor drei Jahren getroffene Entscheidung in Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten, die eine Exekution dieser Entscheidung mit sich bringt, zu revidieren (oder auch nur zu konkretisieren), ist wohl kaum weniger demokratisch zu nennen als ein repräsentatives System, in dem das Volk nur in einem einmaligen Ausnahmefall zur Mitsprache aufgefordert wird.

[1] Vgl. Caroline Flint, Corbyn and May must compromise to see off a no-deal Brexit, in: theguardian.com, 19.01.2019, URL: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jan/19/corbyn-may-compromise-no-deal-brexit-peoples-vote [eingesehen am 23.01.2019].

[2] Bettina Schulz, Der Gescheiterte, in: Zeit online, 16.01.2019, URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/jeremy-corbyn-brexit-theresa-may-eu-austritt-abkommen-misstrauensvotum [eingesehen am 23.01.2019].

[3] Peter Moore, How Britain Voted, in: yougov.co.uk, URL: https://yougov.co.uk/topics/politics/articles-reports/2016/06/27/how-britain-voted [eingesehen am 23.01.2019].

[4] Tim Bale et al., Love Corbyn. HATE Brexit, in: esrcpartymembersproject.org, URL: https://esrcpartymembersproject.org/2019/01/02/love-corbyn-hate-brexit/#more-1588 [eingesehen am 23.01.2019].


Ältere Einträge |  Neuere Einträge