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„Jez we did!“

Danny Michelsen |  15. September 2015 |   |  Drucken

[kommentiert]: Danny Michelsen über den (sozial-)demokratischen Aufbruch in Großbritannien und den Wahlerfolg von Jeremy Corbyn

Am Ende hat alles nichts geholfen: Die üblichen Angstkampagnen der Murdoch-Medien und die bissigen Angriffe von Labours ungeliebtem Godfather Tony Blair („Wenn euer Herz für Corbyn schlägt, besorgt euch ein Transplantat!“) konnten den Erdrutschsieg des anfänglichen Außenseiter-Kandidaten Jeremy Corbyn bei der Wahl zum neuen Labour-Vorsitzenden und Oppositionsführer am vergangenen Samstag nicht verhindern. Corbyn setzte sich in der ersten Auszählungsrunde mit einer Mehrheit von 59 Prozent gegen drei Gegenkandidaten durch – also mit einem höheren Stimmenanteil als Tony Blair im Jahr 1994, der damals 57 Prozent bei zwei Gegenkandidaten erhielt. In Deutschland wäre solch ein „demotischer Moment“[1] schon allein nicht denkbar, weil bei Vorsitzwahlen in den großen Volksparteien meist überhaupt nur ein Kandidat zur Auswahl steht, auf den sich die höchsten Parteigremien im Vorhinein geeinigt haben.

In Großbritannien ist dagegen vollkommen üblich, dass mehrere Kandidaten im Sommer nach einer verlorenen Unterhauswahl um den Parteivorsitz kämpfen. Dennoch hat es auch in der Labour Party bislang noch keine Urwahl nach dem Prinzip des US-amerikanischen Primary-Systems gegeben, das nicht nur für Parteimitglieder, sondern auch für „registrierte Unterstützer“ offen ist. Labour galt gegenüber anderen Parteien bislang sogar als besonders undemokratisch, weil die Stimmen der Parlamentsfraktion, der assoziierten Gewerkschaften und der Parteimitglieder bis zur Wahl 2010 zu je einem Drittel gewichtet wurden – ein Relikt aus der Gründerzeit der Partei, das den Abgeordneten und Gewerkschaftsfunktionären einen unverhältnismäßig großen Einfluss gesichert hat. Die demokratischen Reformen des glücklosen Ed Miliband vom Frühjahr 2014 haben jedoch eine Wende eingeleitet und bilden die Grundlage für den wohl wichtigsten Außenseiter-Triumph in der demokratischen Linken seit der Nominierung Barack Obamas zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2008.

Natürlich ist dieser Vergleich angesichts von Corbyns Vergangenheit als Nicht-Akademiker, Gewerkschaftsfunktionär und Teil der mittlerweile völlig marginalisierten parlamentarischen Linken und seiner politischen Positionen kaum angebracht; er lässt seinen Triumph im Gegenteil noch unwahrscheinlicher, geradezu fantastisch erscheinen – aber er macht eines sehr deutlich: Wenngleich einige ernst zu nehmende kritische Demokratietheoretiker wie John McCormick beharrlich die antike Weisheit wiederholen, dass allgemeine Wahlen ein aristokratisches Instrument seien, das den Einfluss der Reichen steigere und kaum für Innovationen sorgen könne,[2] so deutet doch vieles darauf hin, dass Urwahlen – die ja aufgrund der vielen TV-Debatten und Townhall Meetings Außenseitern oft erstmals die Gelegenheit geben, ihre Argumente einem größeren Publikum vorzutragen, wodurch die dümmliche Hetze der rechten Medien als solche erkennbar wird – ein Mittel sein können, um eine Graswurzelbewegung, die von hunderten ehrenamtlichen HelferInnen getragen wird und am Ende imstande ist, einen echten demokratischen Aufbruch zu ermöglichen, ins Rollen zu bringen.

Und noch aus einem anderen Grund wird hier der Vergleich mit Obama gewählt: Selbst wenn Corbyn 2020 nicht Premierminister werden sollte – und das ist im Moment tatsächlich noch sehr schwer vorstellbar –, so ist seine Wahl schon deshalb wichtig, weil sie dazu beitragen wird, das unerträglich rechte Meinungsklima in Großbritannien wirklich anzufechten anstatt – wie New Labour – in vielerlei Hinsicht darauf aufzubauen. Dies ist ja – neben vielen wichtigen sozialen Reformen – eines der wichtigsten Verdienste der Obama-Regierung: die beinahe hegemoniale Stellung eines aus der Reagan-Ära fortwirkenden antipolitischen Libertarianismus durch eine Sprache der (moderaten) Umverteilung und eine Bekämpfung sozialer und ethnischer Diskriminierung gekontert zu haben. Dies hat erwartungsgemäß zu einer größeren Spaltung der politischen Lager in den USA und zu einer Radikalisierung der Republikaner geführt – und dazu, dass sich jemand wie Bernie Sanders überhaupt Chancen auf eine Nominierung der Demokraten ausrechnen darf. So ist zu hoffen, dass Großbritannien nun eine ähnliche Rückkehr des Politischen erlebt.

Der Vergleich mit Sanders ist in den vergangenen Monaten oft gefallen. Aber er zieht eigentlich nicht; denn während Sanders bei jedem Interview wütend in die Mikrofone schreit und auf „das Establishment“ und „die Medien“ schimpft, ist Corbyns linker Populismus eigentümlich sanft und integrativ, wenig auf Konfrontation ausgerichtet. Aber ein Populist ist Corbyn zweifellos – was nicht abwertend gemeint ist, sondern zunächst einmal nur besagt, dass er, wenn er vom Volk spricht, damit v.a. jene unterprivilegierten „common and decent people“, jenen plebs meint, der, um mit Laclau zu sprechen, nicht identisch ist mit der Totalität der Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft, dem populus – wenngleich der plebs immerfort danach strebt, seine Partikularität zu überschreiten, um selbst den universalen Status des populus zu erlangen. Dies geschieht über die Konstruktion einer popularen Äquivalenzkette aus einer Vielzahl von zuvor isolierten demokratischen Forderungen als Reaktion auf einen konstitutiven Mangel, auf „einen Graben, der in der harmonischen Kontinuität des Sozialen aufreißt“ und eine „abwesende Fülle“ der Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, die mit der Konstruktion des „Volkes“ geschlossen werden soll[3] – was niemals gelingen kann, da Äquivalenzrelationen laut Laclau und Mouffe nur durch die wechselseitige Subversion differentieller Begriffe entstehen, welche sich nicht auf eine gemeinsame positive Bestimmung, sondern auf eine rein negative Identität beziehen können; weshalb der Antagonismus somit „als Zeuge der Unmöglichkeit einer endgültigen Naht die ‚Erfahrung‘ der Grenze des Sozialen“[4] markiert.

Wenn Corbyn vom Volk spricht, hat dieser Begriff in der Tat eine offene, universalistische, unabschließbare Dimension: Gemeint sind in erster Linie die Ausgeschlossenen, Nicht-Sichtbaren, die „Irregulären“, dies- und jenseits der britischen Grenzen.[5] Der erste Auftritt von Corbyn nach seiner Wahl war denn auch eine Rede auf der großen „Refugees welcome“-Demo am vergangenen Samstag in London. Es ist deshalb geradezu grotesk, dass ausgerechnet Corbyn (v.a. aufgrund seiner Kritik am Zustand der Europäischen Union) von seinen Gegnern als anti-internationalistisch porträtiert wurde und wird.

Aber hierin besteht natürlich, wie immer, das zentrale Problem: Eine differenzierte Kritik an einer europäischen Integration, die aufgrund verschiedener politisch-institutioneller Defizite soziale Grundrechte unter einen „generellen Erlaubnisvorbehalt der Binnenmarktkompatibilität“[6] stellt, ist sehr viel weniger eingängig als eine platte Anti-EU-Polemik, die die Probleme in überbordender Regulierung und schwindender nationalstaatlicher Autonomie verortet, wie es UKIP und große Teile der Tories tun. Aber sollte man deshalb darauf verzichten, um nicht auch noch die pro-europäische Labour-Kernwählerschaft mit allzu dialektischen Botschaften zu verschrecken? Das ist eine der vielen schwierigen Fragen, mit denen sich Corbyn in den kommenden Monaten wird befassen müssen – umso dringlicher angesichts des Austrittsreferendums im kommenden Jahr.

*

Aber zunächst einmal muss Corbyn alles tun, um die Partei wieder zusammenzuführen. Bezeichnend ist ja, dass gerade jene Blairianer im Schattenkabinett – die Corbyn in den vergangenen Monaten besonders hart dafür attackiert haben, kein „Teamplayer“ zu sein, die Partei zu spalten – bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt haben, das Schattenkabinett im Falle seines Sieges verlassen zu wollen (Tristram Hunt etwa, Chuka Umunna, Jamie Reed, Rachel Reeves u.a.). (Auch Miliband hat leider abgelehnt, das Umweltressort im Schattenkabinett zu übernehmen, wie Corbyn sich gewünscht hatte.) Corbyn hat nicht viele Freunde in der Unterhausfraktion, die er nun führen muss. Seine innerparteilichen Gegner führen an, dass sein Programm – u.a. Abschaffung der Studiengebühren, Verstaatlichung von Eisenbahn und Energieunternehmen, radikale Opposition gegen jegliche Kürzungen im Sozialhaushalt, Implementierung einer National Investment Bank, die eine expansive Geldpolitik durch Zinssteuerung betreiben und Konjunkturprogramme insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur und IT finanzieren soll („people’s quantitative easing“), Einstampfung des Atomwaffenprogramms – darauf angelegt sei, Labour in eine Protestbewegung zu verwandeln anstatt eine glaubwürdige Regierungsagenda zu entwickeln.

Diese Einwände und die weit verbreitete These, Labour habe die vergangene Wahl verloren, weil die Partei schon unter Milibands Führung zu weit links gestanden habe, sind unbedingt ernst zu nehmen. Eine Koalition der Unterprivilegierten, linken Intellektuellen und Graswurzelaktivisten zu schmieden, wie es Parteien wie Syriza und Podemos sehr erfolgreich getan haben, kann schließlich kein Rezept sein, um eine Unterhauswahl zu gewinnen. Im Mai sind der Labour Party nicht nur große Teile ihrer Hochburgen weggebrochen (insbesondere natürlich in Schottland), die man auf diesem Wege wiedergewinnen könnte; sie hat auch nicht vermocht, einige jener heftig umkämpften marginal seats im Norden und in der Mitte des Landes zu gewinnen, die für eine Mehrheit im Parlament unbedingt nötig wären. Labour steht also vor einer ebenso schwierigen wie spannenden Frage, die für die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas längst gar kein Thema mehr ist: Ist es wirklich nicht mehr möglich, mit einer radikal progressiven Politik Mehrheiten zu erringen? Es ist schon verrückt, dass ausgerechnet Großbritannien – das Geburtsland der Neuen Mitte – in den kommenden Jahren als Testlabor dienen wird, in dem dieser Frage auf den Grund zu gehen ist.

Natürlich darf man an dieser Stelle nicht unterschlagen, dass vieles an Corbyns Programm problematisch, geradezu erschreckend irrational ist. Das gilt v.a. für seinen kompromisslosen Pazifismus, der seit jeher die Kinderkrankheit der demokratischen Linken war und angesichts der multiplen Krisen im Nahen und Mittleren Osten in seinen simplifizierenden Betrachtungsweisen gegenwärtig wieder eine zynische Gestalt annimmt. Corbyn sympathisiert mit einem Austritt Großbritanniens aus der NATO; militärische Interventionen gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak lehnt er ab; stattdessen solle Dreiecksdiplomatie helfen. Seine drei Gegenkandidaten hatten sich vehement gegen eine solche radikale Abwendung von dem unter Blair gegen großen Widerstand der Parteibasis durchgesetzten Plädoyer für eine interventionistische Außenpolitik im Sinne der responsibility to protect ausgesprochen.

Zweifellos ist der sicherheitspolitische Isolationismus, den Corbyn vertritt, überaus populär; er findet bekanntlich auch in Deutschland Applaus von allen Seiten. Seit Beginn der Ukraine-Krise konnte man erleben, wie sich von der AfD bis zur Linken eine informelle Phalanx von NATO-Gegnern formiert hat, die sich in ihrem Anti-Amerikanismus jeweils in nichts nachstehen. Auch in Großbritannien gibt es diese Tendenzen, die politisch bislang kaum repräsentiert sind; aber der Irak-Krieg hat viel dazu beigetragen, dass sie überall hoffähig werden. Es wäre schade, wenn die Tories aufgrund von Corbyns friedenspolitischem Dogmatismus 2020 die einzige Partei sein werden, denen man eine den multilateralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessene Außenpolitik zutrauen darf. Dadurch würde eine historisch einmalige Gelegenheit verpasst, Großbritannien demokratischer und sozial gerechter zu gestalten.

Danny Michelsen ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Demokratieforschung. Zusammen mit Franz Walter hat er bei Suhrkamp „Die unpolitische Demokratie“ veröffentlicht.

[1] Zum Begriff der „demotic moments“:Wolin, Sheldon: Democracy Incorporated, Princeton 2008, S. 238 ff.

[2] Vgl. McCormick, John P.: Machiavellian Democracy, Cambridge 2011, S. 170 ff.

[3] Laclau, Ernesto: On Populist Reason, London 2005, S. 83 u. S. 85.

[4] Laclau, Ernesto/Mouffe, Chantal: Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus, Hamburg 1991, S. 165.

[5] Hier liegt bekanntlich der Unterschied zum rechten Populismus, der das Volk als eine statische, homogene Einheit betrachtet.

[6] Dazu ausführlich Fischer-Lescano, Andreas/Möller, Kolja: Europäische Grundrechte und die Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa, in: Fischer-Lescano, Andreas et al. (Hrsg.): Europäische Gesellschaftsverfassung, Baden-Baden 2009, S. 353-371, hier S. 367.


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