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Merkel-CDU (4): Der lange Weg zur Ökologie

Michael Freckmann |  22. Oktober 2015 |   |  Drucken

Merkel_CDU

[analysiert]: Michael Freckmann über die Umweltpolitik der Merkel-Regierungen

Gegenwärtig erzeugen v.a. der Atomausstieg und die Energiewende den Eindruck, die CDU sei unter der Führung Angela Merkels deutlich „ökologischer“ geworden. Dass Angela Merkel irgendwann gar als „Klimakanzlerin“ dargestellt werden würde, lag bei ihrem Amtsantritt zumindest nicht auf der Hand. Ihr erfolgreicher Wahlkampf im Jahr 2005 fokussierte noch maßgeblich auf Arbeitsmarkt- und Sozialthemen. Doch gewann Umweltpolitik in den folgenden Regierungsjahren und innerhalb der CDU schrittweise an Relevanz. Welche Faktoren und Entwicklungen aber waren dafür entscheidend und in welcher Weise hat die Union das Thema „Umwelt“ für sich erschlossen?

Die christ- und sozialdemokratischen Koalitionspartner fanden 2005 umweltpolitisch rasch zueinander. Die von Umweltminister Sigmar Gabriel ausgegebene Losung einer „ökologischen Industriepolitik“ auf Grundlage der „Logik der Industriegesellschaft“ entsprach den Zielen von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, welche beide Parteien verfolgten. Dies war allerdings eine Abgrenzung zur „Politischen Ökologie“ der Umweltbewegungen, von der sich bereits die rot-grüne Vorgängerregierung in einem ersten Schritt entfernt hatte.[1] Die als Gegenpol zum wirtschaftlich-technischen Fortschritt gedachte Ökologie wurde nun mit genau diesem zusammen gedacht. Maßgebliche Projekte aus der vorherigen Regierungskoalition wie z.B. die Ökosteuer (1999) und die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie (2002) wurden unter Angela Merkels Kanzlerschaft weitergeführt.[2]

Vor allem ab 2007 gewann dann das Thema Umweltpolitik deutlich an Relevanz. Die breite öffentliche Diskussion um den 4. UN-Klimabericht und die Wahl des Begriffes „Klimakatastrophe“ zum Wort des Jahres 2007 sind Ausdruck dessen. Nach den von Deutschland vorangetriebenen G8-Klimabeschlüssen ab 2007, der in diesem Zeichen stehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehreren „Klimapaketen“ der Regierung entstand das Bild der „Klimakanzlerin“. Merkels Politik kam dabei nicht von ungefähr, sondern knüpfte an ihre Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren an. Helmut Kohl maß bereits Anfang der 1990er Jahre, Merkel selbst ab 1994 Fragen des Klimawandels einen hohen Stellenwert bei und beide traten dazu auf internationalen Konferenzen auf.[3]

Ein deutlicher umweltpolitischer Bruch, so lässt sich festhalten, hat somit im Vergleich zur Vorgängerregierung nicht stattgefunden. In der aufziehenden Finanzkrise wurde im Laufe des Jahres 2008 das ökologische Engagement der Regierung Merkel dann wieder schwächer. Der Verlust von Arbeitsplätzen sollte nun vorrangig verhindert werden, und so hatten Umweltfragestellungen an Wichtigkeit verloren. Dennoch erhielt die Bundesregierung vor der nächsten Bundestagswahl 2009 seitens der Bevölkerung die größte Zustimmung im Bereich ihrer Klimapolitik.[4].[1]

Während der 2009 angetretenen schwarz-gelben Regierung wurde in der Öffentlichkeit v.a. die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wahrgenommen. Um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schonen, wurde auf diese Weise der „Atomkonsens“ aus dem Jahr 2000 gestreckt. Diese Entscheidung stieß jedoch auf massiven Widerstand der Öffentlichkeit. Dann allerdings folgte eine politische Kehrtwende: Nach der Havarie der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima-Daiichi im März 2011 folgte nur drei Tage später ein Moratorium durch die Bundesregierung und am 30. Juni desselben Jahres stimmte der Bundestag für den Atomausstieg.

Diese plötzliche und radikale Entscheidung ist noch immer erstaunlich. Durch Fukushima stürzte über Nacht die jahrzehntelang von der Union vorgetragene Gewissheit zusammen, dass westliche Kernkraftwerke sicher seien. War das Festhalten an der Atomkraft nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 von der Regierung Kohl noch durch die zügige Einrichtung eines Umweltministeriums gerechtfertigt worden,[5] so erforderte es 2011 eine deutlichere Reaktion seitens der Politik.

Der plötzlich wahrgenommene Handlungszwang resultierte dabei aus einer ganzen Reihe von Entwicklungen: die im Jahr 2011 ohnehin starke Verunsicherung und Abstiegsangst der Mittelschicht im Angesicht der Finanzkrise, das in breiten Teilen der Bevölkerung verankerte Bewusstsein für einen ökologischen Lebensstil[6] und nicht zuletzt die Erinnerung an Tschernobyl. Zudem lagen die Grünen in Umfragen bundesweit zeitweise bei über zwanzig Prozent und drohten die Landtagswahl im traditionell konservativen Baden-Württemberg zu gewinnen – was schließlich auch geschah. Dass seit 2011 die öffentliche Zustimmung für die FDP schwand, ist ebenfalls ein Grund, weshalb der Union möglich war, die bei ihrem Koalitionspartner noch weit beliebtere Kernkraft auszusetzen.[7]

Inhaltlich war die Koalition mit der Entscheidung für den Atomausstieg freilich im Wesentlichen zum rot-grünen „Atomkonsens“ zurückgekehrt. Damit waren gleichzeitig ein gesellschaftliches Konfliktfeld und ein Wahlkampfthema für die Grünen von der politischen Agenda abgeräumt, obwohl die „Energiewende“ noch viele Jahre der Umsetzung beanspruchen würde. Allerdings geschah der Atomausstieg nicht nur aus wahltaktischen Motiven; zugrunde lagen dieser Entscheidung auch längerfristige Veränderungen im konservativ-bürgerlichen Lager. Obwohl es dort auch immer schon Skeptiker der Atomkraft gegeben hatte,[8]rückte diese Haltung erst mit Merkels Regierungsantritt in die Nähe einer Mehrheit.

Für den inhaltlichen Wandel der Union war dabei eine Veränderung der eigenen umweltpolitischen Perspektive maßgeblich: Neben der stärker werdenden Ressourcenknappheit v.a. in den Entwicklungsländern und der geopolitischen Abhängigkeit Deutschlands gelangte besonders der Bundestagsfraktion die Tatsache ins Bewusstsein, dass Teile der CDU-Klientel sich in ökologischen Fragen engagierten. Auf der anderen Seite hatten auch große Teile der Wirtschaft erkannt, dass es sich lohnte, in diesen Bereich zu investieren. Einen Anteil hatte ebenfalls, dass die rot-grüne Regierung diese Fragen in der Öffentlichkeit gestellt hatte.

Somit wurde Umweltpolitik insbesondere von der Unions-Bundestagsfraktion inhaltlich breiter aufgestellt und perspektivischer gedacht als zuvor.[9]Ressourcenpolitik sollte nun ein Kernthema sein, darin auch bildete sich der konservative umweltpolitische Ansatz ab: Das Paradigma der „Ressourceneffizienz“ ist, anders als das der „Ressourcenreduktion“, auf wirtschaftliche Verträglichkeit umweltpolitischer Maßnahmen gerichtet. Ökologie ist nicht in erster Linie ein Selbstzweck, sondern steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Denn „ohne das überlegene Potential marktwirtschaftlicher Prinzipien und Mechanismen würden wir alle ökologischen Ziele verfehlen“[10], so der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen.

Nach der Bundestagswahl 2013 koalierte die CDU abermals mit der SPD. Neben dem Umweltministerium erhielten die Sozialdemokraten auch das neu arrangierte Ministerium für Wirtschaft und Energie – an beider Zusammensetzung lässt sich die Bedeutung der Energiewende erkennen – sowie das Ressort für Arbeit und Soziales. Die in der Umweltpolitik zentralen Ministerien sind folglich nicht in der Hand der Union; deshalb ist hier die Fraktion gefordert, die christdemokratische Politik auf die Regierungsagenda zu bringen.

Zur Entwicklung einer CDU-Umweltpolitik lässt sich also Folgendes festhalten: Aus dem Verständnis von Umweltpolitik als Krisenmanagement ab den 1980er Jahren hat sich seit der ersten Merkel-Regierung in der Union ein stärkeres Bewusstsein für umweltpolitische Fragen entwickelt. Dieser sukzessiv entstandenen umweltpolitischen Perspektive liegt aufgrund der eigenen Prioritätensetzung ein ständiger Aushandlungsprozess zwischen den Feldern der Ökonomie, der Ökologie und des Sozialen zugrunde.

Michael Freckmann arbeitet als studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Vgl. Blühdorn, Ingolfur: Win-win-Szenarien im Härtetest: Die Umweltpolitik der Großen Koalition 2005–2009, in: Bukow, Sebastian/Seemann, Wenke (Hrsg.): Die Große Koalition, S. 211-227, hier S 215 ff.; zur Politischen Ökologie vgl. Gorz, André: Ecology as Politics, London 1983.

[2] Vgl. Jänicke, Martin: Die Umweltpolitik der Großen Koalition, in: Egle, Christoph/Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Die zweite Große Koalition, Wiesbaden, 2010, S. 487-502, hier 492 ff.

[3] Vgl. Berth, Felix: Die Umweltgruppen sind auch nicht mehr das, was sie waren. Oder: Darf man Helmut Kohl tatsächlich loben?, in: die tageszeitung, 07.04.1995; Weidner, Helmut: Ein neues Politikfeld – eine Bilanz aus Sicht der Wissenschaft, in: Historisch-Politische Mitteilungen, H. 13/2006, S. 155-167, hier 161 ff.

[4] Siehe Der Spiegel, H. 30/2009, S. 31.

[5] Vgl. Weidner 2006, S. 157 ff.

[6] Vgl. Bebnowski, David/Hanisch, Klaudia: Zeitgeist und Kultur: Zwischen Sehnsucht und Orientierung, in: Kallinich, Daniela/Schulz, Frauke (Hrsg.): Halbzeitbilanz, Stuttgart 2011, S. 93-96, hier S. 90-93.

[7] Wie schwer sich die FDP damit tat, zeigt eine Meldung über eine angebliche Äußerung des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle vor Industriellen, demnach die Entscheidung der Regierung zum Atomausstieg nur der öffentlichen Aufregung geschuldet sei; DPA und Reuters: Brüderle fällt Merkel in den Rücken, in: Zeit Online, URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bruederle-atom-moratorium-wahlkampf [eingesehen am: 15.10.2015].

[8] Vgl. Woltering, Christian: Atomausstieg: Das gespannte Verhältnis der Union zur Kernenergie, Stuttgart 2011, S. 229-262, hier S. 236.

[9] Siehe Interview mit einem Mitarbeiter der AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

[10] Röttgen, Norbert: Klimaschutz als Weltinnenpolitik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.12.2009.


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