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1979: Die Opposition übernimmt die Villa Hammerschmidt

Franz Walter |  9. Juni 2016 |   |  Drucken

[analysiert]: Franz Walter über den Kampf um das Bundespräsidentenamt im Ausgang der sozial-liberalen Koalition

Im Jahr 1979 bereitete es den Sozialdemokraten, die mit Helmut Schmidt seinerzeit den Bundeskanzler stellten, einigen Kummer, dass in eben diesem Jahr die Weichen für einen Machtwechsel nach rechts, in Richtung des dezidiert konservativen Flügels der Christlichen Union umgelegt werden könnten. Schließlich ernannten CDU und CSU Franz Josef Strauß zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Und für das Amt des Bundespräsidenten nominierten die beiden C-Parteien Karl Carstens. Nun wäre die Übernahme des Bundespräsidentenamtes ein Jahr vor den Bundestagswahlen, erstmals in der Geschichte der Republik aus der Opposition heraus, fürwahr ein symbolischer Markstein der machtpolitischen Verschiebung gewesen.

Dass man den Bundestagspräsidenten Karl Carstens Ende der 1970er Jahre so deutlich als Exponent der rechtskonservativen Gegenreform betrachtete, lag zweifelsohne an seinen Auftritten als Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU während der Jahre 1973 bis 1976. Allein, dass Carstens mit dieser herausragenden Führungsfunktion im parlamentarischen Geflecht der Union betraut wurde, war eigentümlich genug, Ausdruck der einzigartigen Depression und tiefen Ratlosigkeit der CDU/CSU nach der desaströsen Niederlage bei den Bundestagswahlen im November 1972. Denn Carstens war kein in langen innerparteilichen Freundschaftsbündnissen, Flügelauseinandersetzungen und taktischen Schachzügen der Mehrheitsbildung groß gewordener Politiker. Carstens war ein gelernter Beamter, durchaus in der politischen Administration gewachsen, aber eben doch ein Mann der Bürokratie, für den das Dienstrecht galt, nicht der intuitiv zu nutzende Spielraum demokratischen Leaderships.

Carstens gehörte dem 1914er Geburtsjahrgang an. Als Klassenbester absolvierte er, einige Wochen, nachdem Hitler Reichskanzler geworden war, das Abitur. Dann studierte er Jura, stellte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NSDAP, um auf seinem weiteren beruflichen Weg nicht durch Barrieren aufgehalten bzw. ausgebremst zu werden.

Die Zeit seines des systematischen Aufstiegs lag in den 1950er und 1960er Jahren. Mitte der 1950er ging Carstens, nun Mitglied der CDU, zum Europarat nach Straßburg, von wo aus er ins Bonner Auswärtige Amt berufen wurde. Nach drei weiteren Jahren Staatssekretärstätigkeit im Verteidigungsministerium ernannte ihn Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 1968 zum Chef des Bundeskanzleramts, wo er gewissermaßen als Staatssekretär aller Staatssekretäre amtierte. In diesen Funktionen der klassischen Machtressorts prägte sich das Selbstverständnis von Carstens fest und unerschütterlich aus: Er war Diener des Staates; kein kleiner, kein unbedeutender, sondern ein sehr einflussreicher, aber doch ganz der Räson des Staates untergeordnet, unbedingt loyal gegenüber seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten.

Denn so hatte ein Beamter zu sein, sachlich, neutral, ohne überschüssige Emotionen. Daran waren in Carstens Augen keine Zweifel erlaubt. Aber in anderen Berufen, anderen Funktionen ging es eben nicht so zu, etwa bei Parlamentariern und politischen Mandatsträgern; hier waren Fertigkeiten und Eigenschaften gefragt, die dem Beamten keineswegs zustanden, die der Berufspolitiker aber anwenden, möglichst perfekt beherrschen musste. Auch dessen war sich Carstens gewiss. Und als er, ein wenig überraschend, 1972 als 57-Jähriger mit der Wahl zum Bundestagsabgeordneten in die aktive Parlamentspolitik changierte, versuchte er, der stets Korrekte, den Wechsel seiner Rollen in einer möglichst perfekten Form zu vollziehen. Das galt erst recht, als der Novize im Bundestag, wieder: ein wenig überraschend, alsbald gar zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gewählt wurde. Nun war er Politiker vorn an der Front; jetzt hatte er nicht mehr sachlich oder streng analytisch wie in den Jahrzehnten zuvor zu sein, sondern volkstümlich, wie es sich gehörte, dazu mit einer scharfen rhetorischen Klinge gegen den Gegner von links.

In den nun folgenden drei Jahren versuchte Carstens, der perfekte Beamte, auf ebenso perfekte Weise den Chef einer Oppositionsfraktion zu geben. Kerzengerade, mit knarzender Stimme und vorgestrecktem Kinn attackierte er in polemischen Wendungen die Regierung, verdächtigte sie aller möglichen Verirrungen in das Linksradikale, der Nachgiebigkeit gegenüber dem Feind im Osten, der Zaghaftigkeit im Kampf gegen den Linksterrorismus. Vielen wirkte er seinerzeit wie ein zweiter Franz von Papen, ein neuer Herrenreiter, wie die inkarnierte Rückkehr des Deutschnationalismus auf die parlamentarische Bühne, ein Scharfmacher und Einpeitscher des rigorosen Rechtskonservatismus.

Unverdrossene Sozialliberale durften sich 1979 also Sorgen machen, dass man es in den folgenden fünf Jahren mit einem Herold und Trompeter der Gegenreformation zu tun bekommen würde, der die Villa Hammerschmidt als Zitadelle der parlamentarischen Opposition benutzen mochte. Die Republik stand damit vor einem Novum. Noch nie hatte bislang ein Repräsentant der Oppositionsparteien im Präsidentenpalais residiert. Geschichtsbewusste Sozialdemokraten fürchteten wohl am stärksten die keineswegs folgenlose politische Symbolik einer Wahl Carstensʼ zum Bundespräsidenten. Denn die Sozialdemokraten hatten im Jahrzehnt zuvor diese politische Methodik selbst mit Erfolg vorexerziert. 1964 wählten sie demonstrativ den von Herbert Wehner sorgfältig und systematisch umhätschelten Bundespräsidenten Heinrich Lübke für eine zweite Amtsperiode, denn das sonst von vielen Seiten wegen evidenter Defizite kritisierte Staatsoberhaupt war bekennender Befürworter einer schwarz-roten Allianz. Zwei Jahre später kam die Große Koalition. Und die Wahl von Gustav Heinemann im März 1969 durch Sozialdemokraten und Freidemokraten sollte, gemäß dessen eigener, geradezu triumphaler Aussage, als Signal zum Machtwechsel in der Republik begriffen werden, der sich dann ein gutes halbes Jahr später mit der Bildung des Kabinetts Brandt/Scheel in der Tat vollzog. Musste man infolgedessen eine Kür von Carstens zum Bundespräsidenten nicht als zwingendes Zeichen dafür deuten, dass die Union auf neuerlichen Machtwechsel, diesmal durch absolute Mehrheit zielte?

Nun läuten anstehende Bundespräsidentenwahlen regelmäßig die große Stunde der Parteien ein. An kaum einer anderen Stelle politischer Entscheidungen können sie so souverän agieren.Sie haben keine komplizierten Arrangements, keine differenzierten korporatistischen Bündnisse zu beachten, sind nicht restriktiv gebremst durch europäische Auflagen oder internationale Rechtsregelungen. Den Bundespräsidenten nominieren und wählen sie, das ist ihre ureigene Prärogative. Jetzt können ihre Strategen und Taktiker, die Parteimanager und Strippenzieher so unbehindert wie selten sonst tricksen, finassieren, Nebelkerzen werfen, überraschende Loopings drehen.

Und irgendwie scheinen diese Wochen die besonders gerissenen propagandistischen Artisten in den Parteien notorisch dazu zu verleiten, dem Volk, das all die mitunter dreisten Schachzüge nur von außen und oft lediglich kopfschüttelnd betrachten kann, plebiszitäre Melodien vorzuspielen, um den Gegner zu ärgern und schnelle, aufgrund der Unernsthaftigkeit und Folgenlosigkeit des Manövers aber ebenso rasch vergängliche Punkte in der Publikumsgunst zu sammeln. Ganz uninteressant wäre es gewiss nicht, durch eine eigene Studie erkunden zu lassen, welchen Anteil Bundespräsidialwahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik am Auf- und Ausbau des Phänomens „Parteienverdrossenheit“ besaßen.

1979 jedenfalls zogen die Parteien alle Register, die irgendwann dann negativ auf sie selbst zurückschlugen. Damals inszenierten Sozial- und Freidemokraten den Appel au peuple. Sie hätten gern Walter Scheel weitere fünf Jahre im Amt gesehen, kamen aber um den für sie unerfreulichen Umstand nicht herum, dass die Union nach Lage der Dinge in der Bundesversammlung auf eine Mehrheit von rund 530 der insgesamt 1036 Mitglieder bauen konnte. In die Kerbe der auch demoskopisch ermittelten Beliebtheitswerte des noch amtierenden Bundespräsidenten aus den Reihen der FDP hieben Egon Bahr, aber auch Herbert Wehner, Horst Ehmke, Wolfgang Mischnick, Hans-Dietrich Genscher und der FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, der gar für eine Volksbefragung plädierte, immer wieder hinein.

Doch auch der damals amtierende Bundeskanzler, Helmut Schmidt, attackierte Carstens mit einer verblüffenden, wenn auch in der für ihn typischen kühl und präzise eingesetzten Schärfe. An der früheren NSDAP-Mitgliedschaft des Unionskandidaten rieb er sich gar nicht; für dergleichen Anpassungsleistungen in jungen Jahren hatte er stets alles Verständnis. Die Konfrontation aber trieb Schmidt in einer Wahlkampfrede für seine Partei in Koblenz voran, indem er Carstens als „erzkonservativ“ bezeichnete, als einen Mann „vom äußersten rechten Rand“, den zum Bundespräsidenten zu wählen er für schlichtweg „abwegig“ hielt. Überhaupt: Wie sollte jemand als Bundespräsident amtieren, so Schmidt, „der gegen alle wesentlichen Stücke der von Frankreich und England und dem Westen gemeinsam betriebenen Entspannungspolitik“ eingetreten sei.

Die Politiker der Union keilten rüde zurück. Helmut Kohl geißelte den Kanzler als „Vorreiter einer Rufmordkampagne, die bisher ohne Beispiel ist“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Friedrich Zimmermann, prangerte eine „linke Menschenjagd“ an, drohte zugleich damit, „bis ins letzte Detail“ demnächst „die kommunistischen und nationalsozialistischen Hintergründe“ einiger prominenter Sozialdemokraten öffentlich zu dokumentieren. In Bezug auf Helmut Schmidt begann damit zugleich der christdemokratische Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Heinrich Köppler: „Der aktive HJ-Führer Schmidt, der in jungen Jahren selbst in der braunen Uniform herumgelaufen ist“, solle besser schweigen.

Jedenfalls rückte die Union, in deren Reihen sich zunächst keineswegs alle euphorisch hinter Karl Carstens gesammelt hatten, unter dem Druck fortwährender sozialdemokratischer Angriffe, nun eng zusammen. Die Sozialdemokraten kamen in ihrer Not auf den Gedanken, rasch noch eine „unabhängige Persönlichkeit“ zu nominieren. Angefragt wurde beim Physiker und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker, der allerdings ablehnte. Eine turbulente Konfusion brach daraufhin bei den Sozialdemokraten im unmittelbaren Vorfeld des Wahltages aus. Anfangs war noch von Georg Leber als möglicher präsidialer Figur die Rede. Dann brachte Herbert Wehner auf einer Vorstandssitzung seiner Partei urplötzlich den SPD-Vorsitzenden, Willy Brandt, ins Spiel, was dieser empört von sich wies. Brandt-Anhänger schlugen daraufhin ihrerseits Herbert Wehner für den Wettbewerb mit Carstens vor. Am Ende dieses destruktiven Mensch-ärger-dich-nicht-Spielchens einigte man sich auf die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Annemarie Renger, gewissermaßen als respektable Zählkandidatin.

Karl Carstens musste schließlich am 23. Mai nicht durch das Säurebad mehrerer Wahlgänge, um das Bundespräsidialamt zu erreichen. Bereits im ersten Wahlgang erlangte er knapp, aber sicher eine absolute Mehrheit. Der Jubel unter den Wahlfrauen und -männern der Opposition war groß; der Katzenjammer auf Seiten der Regierungsparteien nicht minder. Dabei hatte es die Bundesregierung im Folgenden angenehm leicht mit dem neuen Bundespräsidenten aus den Reihen der Opposition. Denn Carstens pflegte seine jeweiligen Ämter und Funktionen verlässlich mit äußerster „Korrektheit“ – kaum einen anderen Begriff bevorzugte er mehr, um sein eigenes Selbstbild zu charakterisieren – auszufüllen. Nun, im neuen Amte, hatte er sich von allem Parteiengezänk fernzuhalten, neutral zu sein, der Regierung nicht ins Handwerk zu pfuschen. Das war sein Amtsverständnis. Im deutlichen Unterschied zu einigen Vorgängern, besonders Heinrich Lübke und auch Walter Scheel, sowie Nachfolgern, allen voran Horst Köhler, reklamierte er kein materielles Prüfungsrecht von Bundesgesetzen für den Bundespräsidenten.

Kurzum: Die sozialdemokratisch-freidemokratische Bundesregierung musste sich in den Jahren 1979 bis 1982 keineswegs mit einem weiteren Vetospieler, nun aus der Villa Hammerschmidt, herumplagen. Der Bundeskanzler, der Carstens Anfang 1979 noch so heftig unter Beschuss genommen hatte, fand rasch zu einem guten Einvernehmen mit dem neuen Bundespräsidenten, der in keinem Moment, auch nicht mit versteckten Subtilitäten, zum Sturm gegen die sozialliberale Regenten aufrief, wie anfangs von ihnen befürchtet worden war.

Karl Carstens war fraglos ein außerordentlich konservativer Bundespräsident. Schließlich hatte sich bei ihm, auch in der Präsidentenvilla, nichts an seiner Wertematrix verändert. Sie drückte sich in elementaren Institutionen aus: Kirche, Familie, Kinder, Ehe, Nation, Heimat. Daraus wieder konnte man für das Alltagshandeln substanzielle Regeln schöpfen, die fixe Stützen im Leben des Karl Carstens bildeten: Disziplin, Leistungswillen, Fleiß, Pünktlichkeit, Sauberkeit. Merkwürdigerweise hat ihn nie irritiert, dass diese Verhaltensimperative gerade auch im Nationalsozialismus einen zumindest rhetorisch denkbar hohen Stellenwert eingenommen hatten.

Doch im Ganzen hielt er sich Bundespräsident eher zurück; so legte es ihm sein „korrektes“ Amtsverständnis nahe. Er hütete sich davor, als Kulturrevolutionär von rechts die Rednertribünen zu betreten. Er sah sich nicht als sendungsbewusster Missionar sinnstiftender Botschaften. Er blieb blass. So erschien der fünfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik als eine merkwürdig unpassende Figur in jener Zeit des Wandels der Werte weit weg vom Kodex der 1950er Jahre, in denen sich das Weltbild Carstens gezimmert, zumindest vollendet hatte. Aber da Ende der 1970er Jahre nicht ganz wenige ebenfalls von der Kultur und den Einstellungen in den Basisjahren der Bundesrepublik (und denen davor) geprägt waren, spendete allein Carstens Dasein in prominenter Position ihnen Trost, wirkte beruhigend. Die Jüngeren, Träger neuer Werteorientierungen, kümmerten sich nicht groß um Carstens, hielten ihn vielfach für eine etwas skurrile, antiquierte Figur, die aber Scharfmachereien offenkundig nicht betrieb. So war Carstens, der „unpolitische Präsident“, geradezu ideal für diese Jahre aufwühlender Demonstrationen, weltanschaulich durchtränkter Emotionen und hochpolarisierter Generationenkämpfe, die keinen wortmächtigen und deutungsfreudigen Prediger an der Spitze des Staates hätten vertragen können, gleich welcher politischer und ideologischer Couleur. Der aus der Zeit gefallene Mann korrekter Repräsentanz war damit wohl wirklich eine paradox richtige Person im richtigen Moment. Bemerkenswerte geistige Konturen schuf er deshalb nicht. Zum Glück.

Franz Walter ist Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Eine ausführliche Version der Bundespräsidentenwahl 1979 ist zu lesen in: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Heft 1/2016.


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