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Bürgerinitiativen – „Die kämpfen halt für sich“

Christoph Hoeft |  21. März 2017 |   |  Drucken

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[analysiert]: Christoph Hoeft über die Protestbilder von Unbeteiligten im Falle von lokalen Konflikten.

Protestierende mischen sich ein. Sie kritisieren, polemisieren und agitieren; sie versuchen, Unterstützung für ihre Positionen zu gewinnen und ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob sie damit erfolgreich sind oder scheitern: In jedem Fall sind Proteste ein Kampf um Öffentlichkeit und Deutungshoheit. Dabei reklamieren Protestierende häufig einen allgemeinen Vertretungsanspruch für sich: Sie inszenieren sich als Repräsentanten der zwar ebenfalls betroffenen, jedoch schweigenden Bevölkerungsmehrheit, welche – auch wenn sie selbst nicht aktiv werde – die Ziele der Proteste eigentlich teile und das Vorgehen der AktivistInnen gutheiße. Diese Sichtweise auf Proteste ist aber alles andere als eindeutig und wird von den jeweiligen Gegnern der Protestierenden auch regelmäßig in Zweifel gezogen.

Immerhin beteilige sich nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung eben nicht in solchen Konflikten. Die AktivistInnen seien lediglich eine lautstarke Minderheit, die auch von der schweigenden Mehrheit mehr oder weniger offen abgelehnt werde. Wie aber stehen Unbeteiligte[1], die sich selbst weder für die eine noch die andere Seite einsetzen, tatsächlich zu den jeweiligen Protesten?

Im Rahmen des Forschungsprojektes „Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende“[2] wurde am Beispiel unterschiedlicher lokaler Konflikte, die sich an Windparks, Stromtrassen und Gasförderung mittels Fracking entzündeten, genau dieser unbeteiligte, jedoch betroffene Teil der Bevölkerung genauer in den Blick genommen.[3] Dabei stand insbesondere die Frage im Raum, mit welchen Einstellungen die Unbeteiligten den Konflikt im Allgemeinen und die jeweils aktive Bürgerinitiative im Besonderen betrachteten.

Zunächst fiel auf, dass die Unbeteiligten kaum pauschal ablehnende Haltungen und Vorurteile gegenüber Bürgerinitiativen und Protesten äußerten. Lediglich in Ausnahmefällen wurde an die öffentliche Debatte angeknüpft, die gegen große Infrastrukturprojekte Protestierende wahlweise als „Wutbürger“ oder NIMBYs analysiert und damit insbesondere ein Bild der Aktiven als Be- oder Verhinderer von gesellschaftlichem Fortschritt zeichnet. Stattdessen zeigten sich in den Fokusgruppen verschiedenste Interpretationen der Bedeutung und Rolle von Bürgerinitiativen, die zwar durchaus auch negative Lesarten einschlossen – zumeist aber eben auf einer anderen Ebene argumentierten als die besagte Kritik an Wutbürgern.

Stark vereinfacht kann dabei zwischen zwei prototypischen Einschätzungen von Protest unterschieden werden: Die positive Lesart spricht den Bürgerinitiativen eine wichtige, letztlich unersetzliche Rolle in den Auseinandersetzungen zu. Der Feststellung, dass Aktivisten in BIs nur ihr spezifisches Eigeninteresse verfolgen würden, stimmen die Vertreter dieser Meinung zum Teil sogar zu –aber aus genau diesem Punkt machen sie eine der großen Stärken dieses politischen Aktivismus:

„Weil die [AktivistInnen der Bürgerinitiative] in ihrem eigenen Interesse handeln. Die wollen ja für sich selber, Kinder, Familie, wollen sie ja das Beste und nicht so wie die Politiker und Firmen, das Geld in die eigene Tasche stecken und Profit machen, die kämpfen halt für sich.“[4]

Eben weil die Aktivisten ungefiltert die eigenen Interessen vertreten, wird ihnen – ganz im Gegensatz zu Politik und Unternehmen – starkes Vertrauen entgegengebracht. Man vermutet bei ihnen keine geheimen Absprachen, keine Wirtschaftsinteressen (obwohl bei vielen Hausbesitzern eine dezidiert finanzielle Logik hinter der Teilnahme an Protesten steht), kein politisches Gemauschel, sondern eine ehrliche und geradlinige Politik.

Zudem findet eine Gleichsetzung der individuellen Interessen der Aktivisten mit den eigenen Interessen statt: Indem die BIs für sich selbst aktiv werden, vertreten sie gleichzeitig eben doch das allgemeine Interesse vor Ort, zumal sie die dortige Unzufriedenheit artikulieren:

Aber ich denke auf der anderen Seite sind sie aktiv, kümmern sich drum, das ist richtig. Also so gesehen stellvertretend für uns, die wir nichts tun.

Die Grenze zwischen Partikularinteresse und Allgemeinwohl verschwimmt im lokalen Kontext zunehmend und es kommt mehr und mehr zu einer Gleichsetzung.

Den Protestierenden wird ein hohes Maß an persönlicher Involviertheit zugeschrieben, die natürlicherweise zu einer emotional aufgeladenen Form der politischen Auseinandersetzung führe; aber auch dieser Umstand ist für die Unbeteiligten eine grundsätzliche Stärke der Bürgerinitiativen. Denn erstens ist diese Emotionalität für sie ein weiterer Nachweis der unverfälschten, authentischen Motivation; und zweitens artikulieren die Aktivisten in ihrer emotionalen Kritik genau die oftmals diffusen Ängste und Befürchtungen, die von der ebenfalls betroffenen Bevölkerung geteilt werden.

Die negative Lesart von Protest kritisiert dagegen insbesondere das politische Vorgehen der Bürgerinitiativen. Emotionalität und persönliche Betroffenheit seien zwar durchaus nachvollziehbar und richtig; allerdings problematisieren die kritischen Unbeteiligten die daraus häufig resultierende politische Kompromisslosigkeit. Eine solche Form der Auseinandersetzung wird instinktiv abgelehnt, man wünscht sich eine kooperativere Aushandlung, die ruhiger und kompromissbereiter vonstattengeht:

Bürgerinitiativen sind für mich, ja ich will nicht sagen ein rotes Tuch, aber generell irgendwie ein bisschen engstirnig, radikal, einseitig.

Dahinter steht oft eine Vorstellung von Politik, die an eine objektive Lösbarkeit politischer Konflikte glaubt, wenn sich nur alle Beteiligten an entsprechenden Verhandlungsformen beteiligten. Die spezifische emotionale Aufladung der eigenen Argumente durch die BI steht aber einer solchen diskursiven Bearbeitung von Konflikten entgegen. Angst sei eben nicht verhandelbar. Diese Form der Kritik an Protesten wird oft ergänzt um die Vorwürfe der Einseitigkeit und Überspitzung, die in der Summe auch dafür sorgen würden, dass mit Bürgerinitiativen keine demokratischen Aushandlungen zu machen seien.

Zum Teil werden BIs auch als externes, von außen in eine vormalige Idylle hineinplatzendes Phänomen beschrieben. Dann wird das Bild der Unruhestifter und Querulanten durch einen Verweis auf die Unkenntnis der örtlichen Begebenheiten und Gepflogenheiten ergänzt. Eine solche Argumentation findet sich etwa, wenn „Zugezogene“ in ihrer Ablehnung von Windparks die finanzielle Notlage der Kommunen ignorieren und stattdessen ihre Imagination von „unberührter Natur“, die sie zumeist überhaupt erst in die Gegend gebracht habe, um jeden Preis verteidigen würden.

Doch selbst bei einer solch kritischen Betrachtung konkreter Bürgerinitiativen bezweifelt kaum einer der Unbeteiligten die generell positive Bedeutung von Protest und bürgerschaftlichem Aktivismus für die Demokratie. Folgerichtig fielen bei der Beurteilung von BIs die unterstellte Vertrauenswürdigkeit und deren tatsächlich wahrgenommener Einfluss auf politische Entscheidungen am deutlichsten auseinander. In allen Fällen brachten die Unbeteiligten den Bürgerinitiativen ein besonders hohes Maß an Vertrauen entgegen, attestierten ihnen aber den von allen Akteuren geringsten Einfluss auf das Ergebnis eines Konfliktes. Beinahe alle Unbeteiligten wünschten sich dann auch etwas mehr Einfluss von Bürgerinitiativen (bzw. von Bürgern allgemein) auf politische Entscheidungen.

Allerdings variierten die Vorstellungen einer idealen Berücksichtigung von Protesten auch hier: Während sich alle Befragten auf einen stärkeren indirekten Einfluss von BIs einigen konnten (bspw. sollten die Argumente der BIs stärker beachtet werden), war ein direkter und unmittelbarer Einfluss auf die tatsächliche Entscheidung stark umstritten. Einen solchen Aufbau einer demokratisch nicht legitimierten Gegenmacht und die damit verbundene Entwertung gewählter Repräsentanten und Parlamente wünschten sich nur wenige Unbeteiligte. Stattdessen wurden an dieser Stelle der Diskussion die BIs häufig eben doch als lautstarke Minderheiten dargestellt, die nicht unbedingt eine die Bevölkerungsmehrheit repräsentierende Politik verfolgen würden.

Damit zeigte sich auch die Grenze des anfangs konstatierten Vertrauens relativ deutlich: Eine legitime, abgewogene und verschiedenste Interessen ausgleichende Entscheidung zu treffen, wurde von den meisten Unbeteiligten dann doch überwiegend nur den demokratischen Verfahren, Institutionen und Repräsentanten zugetraut.

Christoph Hoeft ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er ist Mitherausgeber des Projektberichts:

Das Buch:

Hoeft, Christoph/Messinger-Zimmer, Sören/Zilles, Julia (Hrsg.): Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende. Lokale Konflikte um Windkraft, Stromtrassen und Fracking, Bielefeld 2017.

[1] Zu den wenigen Untersuchungen, die sich mit den Unbeteiligten beschäftigen, gehören z.B. Hielscher, Hanna/Klink, Dennis/Haß, Rabea: Betroffen, aber nicht aktiv. Das Phänomen der Nicht-Beteiligung in Deutschland. Hrsg. vom Centrum für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) und der Hertie School of Governance, Heidelberg 2014, URL: http://www.ub.uni-heidelberg.de/archiv/18740 [eingesehen am 22.02.2016]; vgl. auch Hoeft, Christoph: Zwischen „Hoffnungslosen“ und „heimlichen AktivistInnen“ – Typen der Nicht-Beteiligung, in: Hoeft, Christoph/Messinger-Zimmer, Sören/Zilles, Julia (Hrsg.): Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende. Lokale Konflikte um Windkraft, Stromtrassen und Fracking, Bielefeld 2017 [im Erscheinen].

[2] Das Projekt „Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung wurde 2013–2016 durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur gefördert.

[3] Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Untersuchungen in Orten durchgeführt wurden, in denen ein mehr oder weniger polarisierter Konflikt ausgetragen wurde. Insofern sind bei den herausgearbeiteten Sichtweisen der Unbeteiligten auf Bürgerinitiativen die konkrete Erfahrung mit der aktiven Initiative, die allgemeinen Einstellungen zu politischem Engagement und die inhaltliche Positionierung im jeweiligen Konfliktfeld nie eindeutig voneinander zu trennen.

[4] Sämtliche Zitate entstammen den im Rahmen des Forschungsprojektes geführten Interviews und Gruppendiskussionen.


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