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Brexit: Tories und Labour im Spagat

Michael Freckmann |  21. Juni 2016 |   |  Drucken

[analysiert]: Michael Freckmann über die Situation der britischen Parteien zum EU-Referendum

Großbritannien stimmt am 23. Juni über seinen Verbleib in der Europäischen Union ab. Generell gilt: Die Beziehungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und den europäischen Institutionen sind seit jeher kompliziert, die Skepsis vieler Briten gegenüber der EU ist historisch tief verwurzelt. Die aktuelle Debatte über den Brexit reißt alte, komplexe Konfliktlinien auf und offenbart einen tiefen Riss durch das Land, der zwischen den gesellschaftlichen Schichten sowie quer durch die Parteien verläuft. Besonders letztere stehen zunehmend unter Druck.

In der Diskussion um einen möglichen Brexit geht es nicht allein um den aktuellen Wunsch vieler Briten, aus der Europäischen Union auszutreten.[1] Vielmehr findet sich in dem Land eine lange Tradition der Skepsis gegenüber politischen Kooperationen mit dem continent. Die Ursachen für dieses europakritische Selbstbild sind vielfältig: Zum Beispiel ist das Narrativ einer langen Kontinuität der britischen politischen Institutionen, die bereits seit 1689 Bestand hätten, weit verbreitet. Revolutionen und Umwälzungen wie auf dem europäischen Kontinent hätten demnach in Großbritannien seitdem nicht stattgefunden.

Eine andere britische Erzählung bezieht sich auf das aus dem British Empire hervorgegangene Commonwealth of Nations, das nach wie vor eine Bezugsgröße der britischen Politik sein müsse;  ebenso gelte es, die special relationship zu den USA zu berücksichtigen. Zudem wird zuletzt immer wieder der Bezug zur fehlenden Erfahrung des Faschismus und der Kriegsbesatzung hergestellt. Für jene europäischen Länder, die faschistische Regimes und Besatzungszeiten erlebt haben, habe die  EU einen „Neuanfang“ dargestellt; für Großbritannien aber sei ein solcher Reboot gar nicht nötig gewesen.[2] So entschied man sich auch erst 1973 und im dritten Anlauf (nachdem Frankreich vorher allerdings zweimal ein Veto eingelegt hatte), zu einem Beitritt in die EWG – vornehmlich aus wirtschaftlichen Motiven.

Eine ever closer Union ist für viele Briten bis heute ein Schreckensbild. Das grundsätzliche Unbehagen gegenüber der EU geht somit weit über das Lager der Brexit-Befürworter hinaus, insbesondere hinsichtlich eines empfundenen „Demokratiedefizits“ in Brüssel. Dies macht die Debatte gerade auch für die Parteien kompliziert.

Umfragen zufolge kommen die Befürworter eines „Brexits“  neben der Mittel- vor allem aus der Arbeiterschicht: je niedriger die soziale Schicht und der Bildungsgrad der Menschen, desto EU-kritischer ihre Einstellung.[3] Eine Empfindung der Machtlosigkeit und des Kontrollverlusts – der Philosoph Michael Sandel diagnostiziert, dass sich die Angehörigen dieser niedrigeren Schichten „less and less in control of the forces that govern their lives“[4] fühlen – findet sich im Motto der Leave-Kampagne wieder, deren Schlachtruf “Take back control again” lautet. Diese Skepsis insgesamt wird dann umgeleitet auf die unelected bureaucracy in Brüssel, welche aus konservativer Sicht die „Souveränität“ beschneide, sowie auf Migranten und Flüchtlinge, die nach dieser Lesart die Sozialsysteme bedrohen würden.

Während es dem Remain-Lager vor allem um die wirtschaftlichen Vorteile eines Verbleibs in der EU geht, warnt die Leave-Kampagne vor einer zu hohen Immigration und dem Verlust der britischen „Souveränität“.[5] Daher verfängt die Rhetorik drohender negativer wirtschaftlicher Folgen von den Befürwortern eines Verbleibs nur wenig bei der gegnerischen Seite. “The Establishment, the City and finance and business and so on, remains, on the whole, in Europe, but many people are not.”[6], bemerkt der Politologe Vernon Bogdanor vom King’s College London. Gerade dieser Graben zwischen Establishment und „einfacher“ Bevölkerung“ scheint aber ein Problem zu sein. Für viele Brexit-Befürwörter klinge die Remain-Kampagne wie „elitäre Herablassung“[7], vermutet  der Historiker Christopher Clark. So ist auch der Einfluss von Wissenschaftlern und Personen aus der Wirtschaft bei den EU-Gegnern wesentlich geringer als bei den Befürwortern.

In dieser Gemengelage versuchen sich nun die Parteien zu positionieren. Den kleineren Parteien gelingt dies vergleichsweise  am besten. Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) hat ein solches Referendum zum Verbleib in der EU schon seit Längerem gefordert. Auch befindet sie sich in den vergangenen Jahren in starkem Aufwind, wurde bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament stärkste Kraft im Land und erhielt bei der letzten britischen Unterhauswahl 12,7% der Stimmen, was aufgrund des Mehrheitswahlsystems aber nur für einen einzigen Abgeordneten in Westminster genügte.

Die Liberal Democrats hingegen sind die stärksten Verfechter der EU. Sie aber fielen bei der Unterhauswahl 2015 aus der Koalitionsregierung und von 57 auf 8 Sitze, weshalb sie in der Debatte nur eine geringe Rolle spielen können. Die Schottischen Nationalisten sind mehrheitlich für den Verbleib, finden naturgemäß in England aber kein Gehör – hinsichtlich eines Austritts haben sie allerdings schon laut über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland nachgedacht.

Labour und Tories, die beiden großen Parteien in Großbritannien, befinden sich derweil geradezu im Spagat. Der Antrieb, ein Referendum tatsächlich anzusetzen, kommt zweifelsohne am stärksten aus David Camerons eigener konservativer Partei. Waren die Tories in den 1970er Jahren – unter Margaret Thatcher – noch pro-europäisch im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes eingestellt, kehrte sich diese einstige Befürwortung im Laufe der achtziger Jahre aufgrund der Planungen zu einer gemeinsamen Währung und missliebiger Mehrheitsentscheidungsregelungen in Brüssel in immer größere Ablehnung um. Die EU-Frage spaltete die Partei so tief, dass unter Thatchers Nachfolger John Major die Abweichler von seiner EU-Politik als bastards bezeichnet wurden. Diese Spaltung wirkt zudem bis heute: „Most diehard Leavers had no social or personal relations with their colleagues in Remain anyway, so that has not changed“, bemerkt der Journalist Simon Heffer.[8]

Die grundlegende Skepsis paarte sich nun im Rahmen der noch andauernden Banken-, Euro-, und Griechenlandkrise mit dem scheinbar immer unrealistischeren Versprechen des wirtschaftlichen Erfolgs durch den EU- Beitritt, worauf die Konservativen einst gesetzt hatten – parallel dazu dachte man in Brüssel über  weitere politische Integration nach. 2011 fand schließlich eine Abstimmung im Unterhaus statt, in der sich mehr als hundert Tory-backbencher für ein Referendum aussprachen und damit ihre deutliche EU-Skepsis zum Ausdruck brachten.[9]

Man sieht: Der Riss verläuft quer durch die konservative Partei. Während Premier Cameron, sein Schatzkanzler Osborne und ein Großteil des Kabinetts für einen Verbleib sind, sehen schätzungsweise die Hälfte der Tory-Abgeordneten und die Mehrheit der Parteibasis dies anders.[10] Neben dem Justizminister Michael Gove und dem Ex-Tory-Parteivorsitzenden Ian Duncan Smith ist auch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson der Leave-Kampagne beigetreten. Die Tories, insbesondere Cameron und Osborne, gelten allerdings  als prototypische Vertreter des Establishments und werden verunsicherte Wähler der unteren Mitte wohl weniger überzeugen können. Dem eher unorthodox auftretenden Johnson, mit Cameron zwar seit Eaton und Oxford bekannt, an der Parteibasis aber sehr beliebt,[11] könnte dies möglicherweise eher gelingen – dann jedoch gegen die Regierungslinie.

Die Abgeordneten der Labour Party haben sich in großer Mehrheit für einen Verbleib ausgesprochen, nach längerem Zögern hat sich dem mittlerweile auch ihr Anführer Jeremy Corbyn angeschlossen. Bei der letzten Parlamentswahl 2015 zeigte sich in ländlichen oder kleinstädtischen Gegenden bereits ein Wechsel von Labour zu UKIP, weil sich viele ehemalige Labour-Wähler von ihrer Partei nicht mehr repräsentiert fühlten. Dieser Trend hat sich mit der Wahl des Parteilinken Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden bislang keineswegs umgekehrt, die Partei ist besonders in „more diverse and more educated“[12] sowie urbanen Regionen erfolgreicher geworden. Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Unterstützer von Labour hinsichtlich eines Verbleibs kritischer eingestellt sind als das Parteiestablishment.[13]

Gegenwärtig liegen die Lager in den Umfragen in etwa gleichauf. Ein Austritt würde für Cameron eine Katastrophe bedeuten, aber auch einen knappen Verbleib beschreibt ein Minister des Remain-Lagers als „nightmare scenario […] That’s when things turn really ugly.“[14] Im Tory-Establishment wird es vermutlich in jedem Fall zu innerparteilichen  Auseinandersetzungen kommen. Denn was geschieht mit dem unterlegenen Lager nach dem Referendum? Bei Labour sieht es nicht viel rosiger aus: Sollten viele potenzielle oder ehemalige Labourwähler der Parteiführung nicht folgen, befindet sich auch diese  Partei unter enormem Wählerdruck . Boris Johnson spricht von einer „once-in-a-lifetime-chance to vote for real change in Britain’s relationship to Europe“[15]. Ob das Referendum tatsächlich diese singuläre Chance bietet, sei dahingestellt –  für die politischen Parteien wird es die Situation in jedem Fall nicht einfacher machen.

Michael Freckmann arbeitet als studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] BBC Referendum Poll Tracker: http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-eu-referendum-36271589.

[2] Vernon Bogdanor: Britain and the Continent, in: Gresham College, URL: http://www.gresham.ac.uk/lecture/transcript/download/britain-and-the-continent/ [eingesehen am 15.06.2015]. Kritisch zu dieser Perspektive: Emile Chabal, Stephan Malinowski: Gehört Großbritannien zu Europa?, in: Merkur, 69 (796), S. 75-83.

[3] John Curtice: Britain Divied? Who supports and who opposes EU membership, in: What UK thinks: EU, URL: http://whatukthinks.org/eu/wp-content/uploads/2015/10/Analysis-paper-1-Britain-divided.pdf  [eingesehen am 15.06.2016].

[4] Jason Cowley: “The energy of the Brexiteers and Trump is born of the failure of elites”: Jason Cowley talks to Michael Sandel, in: New Statesman, 10-16. June 2016, S. 28-30.

[5] YouGov / Sunday Times Survey Results, in: YouGov, URL: https://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/qi3olqsp2n/SundayTimesResults_160610_EUReferendum.pdf [eingesehen am 15.06.2016].

[6] Vernon Bogdanor: The growth of eurosceptisicm, in: Gresham College, URL: http://www.gresham.ac.uk/lecture/transcript/download/the-growth-of-euroscepticism/ [eingesehen am 15.06.2016], S. 17.

[7] Christopher Clark: Vom Kampf um Identität, in: Der Spiegel, 11.06.2016, S. 94ff.

[8] Simon Heffer: The Tory civil war, in: New Statesman, 20-26 May 2016, S. 28-31.

[9] Roger Liddle, Florian Ranft: Beziehungsstatus: kompliziert, in: NG FH, 3/2016, 9-11

[10] James Forsyth: David Cameron is heading for a hollow victory in the referendum, in: Spectator, URL:  http://www.spectator.co.uk/2016/04/david-cameron-is-heading-for-a-hollow-victory-in-the-eu-referendum/  [eingesehen am 15.06.2016].

[11] George Eaton: Boris Johnson backs withdrawal – the right choice for him, in: New Statesman, URL: http://www.newstatesman.com/politics/uk/2016/02/boris-johnson-backs-eu-withdrawal-right-choice-him [eingesehen am 15.06.2016].

[12] Owen Jones: Working-class Britons feel Brexity and betrayed – Labour must win them over, in: The Guardian, URL: http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jun/10/working-class-britain-brexity-betrayed-labour-vote-leave [eingesehen am 15.06.2016].

[13] Tim Bale, Sofia Vasilopolou, Philip Cowley, Arnand Menon: Speaking for Britain? MPs broadly reflect the views of their supporters on Europe – but one side should worry a little more than the other, in: Blogs London School of Economics, URL: http://blogs.lse.ac.uk/brexitvote/2016/02/12/speaking-for-britain-mps-broadly-reflect-the-views-of-their-supporters-on-europe-but-one-side-should-worry-a-little-more-than-the-other/ [eingesehen am 15.06.2016].

[14] Simon Heffer: The Tory wars, in: New Statesman, 8-14 April 2016, S. 25- 27.

[15] Boris Johnson: Boris Johnson exclusive: There is only one way to get the change we want – vote to leave the EU, in: Telegraph, URL: http://www.telegraph.co.uk/opinion/2016/03/16/boris-johnson-exclusive-there-is-only-one-way-to-get-the-change/ [eingesehen am 15.06.2016].


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