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Aufbruch in eine demokratische Zukunft?

Ernst Wawra |  24. März 2015 |   |  Drucken

Ernst Wawra über Andersdenkende in der Sowjetunion nach 1989

„1989“ ist eine Chiffre für das Ende der sowjetischen Vorherrschaft in Ostmitteleuropa und die damit verbundene Loslösung der Satellitenstaaten aus dem Machtbereich des „großen Bruders“ in Moskau, die schließlich 1991 in der Auflösung der Sowjetunion gipfelte, weiterhin für die Öffnung des Eisernen Vorhanges und den Fall der Berliner Mauer sowie die (im Jahr darauf stattfindende) Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Beitrag wird jedoch nicht nach den großen außenpolitischen Konstellationen gefragt, stattdessen wird einer Gruppe von Menschen nachgespürt, die sich unter den Bedingungen von Zensur und rigider politischer Verfolgung für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten in der Sowjetunion eingesetzt hatte. Es wird ihr Aufbruch in eine demokratische Zukunft, deren Verfassungsrealität allerdings spätestens seit Vladimir Putins zweiter Amtsperiode besser mit „gelenkter“ oder „autoritärer Demokratie“[1] beschrieben werden muss, verfolgt.

Für die Sowjetunion war die Wahl zum Volksdeputiertenkongress im März sicherlich eines der zentralen Ereignisse im Jahr 1989.[2] Zwar sollten nicht alle Sitze durch freie Wahlen besetzt werden, dennoch konnten immerhin fast zwei Drittel der 2.250 Sitze durch die wahlberechtigte Bevölkerung bestimmt werden. Nicht nur, dass es sich hierbei um eine annähernd freie Wahl handelte, nein, unter den Kandidaten fanden sich einige, die Jahrzehnte zuvor als „sogenannte Terroristen-Dissidenten“ diskreditiert, verfolgt, verhaftet und/oder ausgebürgert worden waren.

Einer von ihnen war Andrej D. Sacharov, der sich nach seiner früheren Tätigkeit als Wissenschaftler vom „Vater“ der sowjetischen Wasserstoffbombe und Träger vieler hoher staatlicher Auszeichnungen in Folge des Prager Frühlings zum Andersdenkenden wandelte und für seinen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte 1975 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. War er noch 1980 für seine Kritik am sowjetischen Einmarsch in Afghanistan nach Gor’kij (heute wieder Nižnij Novgorod) verbannt worden, so konnte er im Dezember 1986 nach dem Amtsantritt Michail Gorbačevs nach Moskau zurückkehren. Trotz Schwierigkeiten bei der Nominierung wurde Sacharov zum Deputierten gewählt und nutzte bei den Sitzungen des Volksdeputiertenkongresses die Möglichkeiten, um auf die unterschiedlichsten Missstände aufmerksam zu machen.[3]

Zählte Andrej Sacharov neben Aleksandr Solženicyn in Westeuropa und Nordamerika sicherlich zu den bekanntesten sowjetischen Andersdenkenden, soll diese Tatsache aber nicht zu der Annahme führen, dass nur seine Biografie eine derart außergewöhnliche Wendung nahm, als sich Ende der 1980er Jahre neue Chancen in dem sich immer schneller wandelnden System der Sowjetunion boten. Auch viele weitere ehemalige Andersdenkende, die zum Teil von der Amnestie unter Gorbačev profitiert hatten, versuchten sich spätestens ab 1989 an der aktiven politischen Arbeit zu beteiligen.

Sergej Kovalev, wie Sacharov ein Naturwissenschaftler, war sein Eintreten für Bürger- und Menschenrechte in den 1960er und 1970er Jahren zum Verhängnis geworden. Er konnte erst 1987 nach Moskau zurückkehren und wurde schließlich ebenfalls Vertreter auf dem Volksdeputiertenkongress und später auch Mitglied des Parlaments. Seine politische Tätigkeit fand ihren Höhepunkt als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses in der Regierung des Präsidenten Boris El’cin. Dieses Amt gab er allerdings 1995 als Protest gegen den von El’cin weitergeführten Krieg in Tschetschenien auf.[4] Sergej Kovalev steht aber nicht nur exemplarisch für sowjetische Andersdenkende, die ab 1989 den Weg in die Politik und verschiedene (Regierungs-)Ämter antraten, er engagierte sich auch beim (versuchten) Aufbau einer Zivilgesellschaft in der Sowjetunion. So war er bereits 1987 einer der Mitbegründer des Presseclub „Glasnost“ sowie der „Internationalen Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge ‚Memorial‘“, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte mit menschenrechtlichem Engagement zu verbinden.[5]

Unter den Begründern befanden sich im Jahr 1987 auch Mitglieder der „Moskauer Helsinki-Gruppe“, welche sich 1976 unter dem Vorsitz von Jurij Orlov gegründet hatte. Ursprüngliche Idee der Moskauer Helsinki-Gruppe war im Mai 1976 die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki gewesen. So dokumentierten und thematisierten die Mitglieder der Gruppe mit Berufung auf die Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im August 1975 von 33 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada unterzeichnet wurde, die Haftbedingungen von politischen Gefangenen, das Schicksal von Religionsgemeinschaften oder eben die Diskriminierung von nationalen Minderheiten in der Sowjetunion. 1982 mussten die letzten drei in Freiheit verbliebenen Mitglieder aufgrund der starken staatlichen Repressionen die Beendigung ihrer Arbeit erklären. Doch sieben Jahre später konnte die Gruppe neu ins Leben gerufen werden, welche, ebenso wie „Memorial“, bis heute in der Russischen Föderation aktiv ist.[6]

Im ersten offiziellen Dokument der Moskauer Helsinki-Gruppe, welches an die Signatarstaaten der KSZE gerichtet war, wurde die Lage von Mustafa Džemilev kritisiert, der nach Verbüßung seiner Strafe von acht Jahren erneut zu zweieinhalb Jahre Lagerhaft verurteilt worden war. Dabei arbeiteten Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe heraus, dass er nur aufgrund seines Eintretens für das krimtatarische Volk zur Rechenschaft gezogen worden war.[7]

Insgesamt war Mustafa Džemilev sechsmal verurteilt worden und erst anlässlich der Amnestie unter Michail Gorbačev 1986 freigekommen. Danach engagierte er sich weiterhin für das Schicksal der Krimtataren, die bereits von Iosif Stalin verbannt worden waren. Von 1991 war er bis 2013 der Vorsitzendes der Versammlung „Medžlis krymskotatarskogo naroda – Medschlis des krimtatarischen Volkes“ und nach der Orangenen Revolution 2005 kam er für die Partei „Narodny Ruch Ukrainy“ als Abgeordneter in das ukrainische Parlament – bei den Wahlen 2014 auf der Liste des „Blok Petra Porošenka“. In Zusammenhang mit der Abstimmung über die Loslösung von der Ukraine auf der Krim kontaktierte ihn nach eigenen Angaben Vladimir Putin, doch anstelle einer wohl gewünschten Unterstützung des „Referendums“ rief Džemilev zum Boykott auf. Seine abermals kritische Haltung hat zur Folge, dass er für fünf Jahre keine Einreiseerlaubnis auf die Krim erhält.[8]

Betrachtet man die hier exemplarisch angesprochenen Dissidenten, die in ihrer Auswahl typisch sind für die so unterschiedlichen Lebensläufe (ehemaliger) Andersdenkender, so bleibt ein sehr ambivalentes Bild vom Aufbruch in eine demokratische Zukunft Russlands. Das Eintreten von Mustafa Džemilev für die Rechte der Krim-Tataren scheint ebenso wenig beendet wie die Notwendigkeit, auf die Einhaltung der für Bürger- und Menschenrechte zu pochen, das Anliegen der Moskauer Helsinki-Gruppe. Deren Vorsitzende Ljudmila Alekseeva zählte bereits 1976 zu den elf Gründungsmitgliedern. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft sowie ihrer aktiven Mitwirkung an der „Chronika tekuščich sobytij – Chronik der laufenden Ereignisse“ war sie 1977 gezwungen, in die USA zu emigrieren, wobei das Kalkül der sowjetischen Behörden, sie auf diesem Wege mittelfristig zum Schweigen zu bringen, nicht aufging. Stattdessen engagierte sie sich von dort aus weiter für die Anliegen der Helsinki-Gruppen und verfasste das Standardwerk zur Geschichte der Andersdenkenden in der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kehrte sie nach Moskau zurück, gründete die Moskauer Helsinki-Gruppe neu und war Mitglied im Menschenrechtsausschuss, aus dem sie sich allerdings aus Protest gegen Vladimir Putin 2012 medienwirksam zurückzog. Die Festnahme der über 80-jährigen bei einer Kundgebung im Rahmen der „Strategija 31“ zog ein großes internationales Medienecho nach sich.[9]

Gerade zivilgesellschaftliche Institutionen – neben der Moskauer Helsinki-Gruppe und „Memorial“ ließe sich auch das „Komitet soldatskich materej Rossii – Komitee der Soldatenmütter Russlands“ (seit 1998 umbenannt in die „Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands“) exemplarisch nennen – sind in den letzten Jahren fortlaufender Verfolgung durch Steuer- und/oder Justizbehörden ausgesetzt gewesen und dieser Zustand hält an. Bei ausländischen Spenden wurde eine Registrierung festgeschrieben, was die NGOs vor neue Herausforderungen stellt: Die Moskauer Helsinki-Gruppe verzichtet auf derartige Spenden, dies führt jedoch zur Reduktion von Projekten – „Memorial“ wiederum musste sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.[10]

Nimmt man die außenpolitischen Entwicklungen hinzu, vermag vor diesem Hintergrund Ljudmila Alekseeva mit ihrer optimistischen Prognose, dass Russland 2017 demokratisch sein werde, zu irritieren. Denn sie findet gerade in den Moskauer Reaktionen auf die Annexion der Krim ihre Annahme bestätigt: „Ich kann mich um ein, zwei Jahre irren, aber ich werde meine Aussage nicht ändern. Warten wir ab. Wissen Sie, als wir 1968 mit unseren Panzern in die Tschechoslowakei einfuhren, haben auf dem Roten Platz acht Menschen protestiert. Und jetzt, da wir in die Krim eingedrungen sind, sind in Moskau Zehntausende auf die Strasse [sic!] gegangen. Das ist doch was!“[11]

Ernst Wawra ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Mittlere und Neuere Geschichte an der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte der KSZE und der Menschenrechts- und Friedensbewegung in der Sowjetunion.

[1] Vgl. hierzu etwa Mommsen, Margareta/ Nußberger, Angelika: Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz, München 2007.

[2] Vgl. hierzu Altrichter, Helmut: Russland 1989, München 2009; Hildermeier, Manfred: Geschichte der Sowjetunion 1917-1991. Entstehung und Niedergang des ersten sozialistischen Staates, München 1998, S. 1014-1060; Neutatz, Dietmar: Träume und Alpträume. Eine Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert, München 2013, S. 498-531.

[3] Eine weitere politische Karriere wurde allerdings durch seinen frühen Tod am 14. Dezember 1989 verhindert. Vgl. exemplarisch Bergman, Jay: Meeting the Demands of Reason. The Life and Thought of Andrei Sakharov, Ithaca/London 2009; Sacharov, Andrej: Vospominanija. Tom 1-3 (Sobranie Sočinenij), hg. v. Elena Bonnėr, Moskva 2006; Wawra, Ernst: Andrej D. Sacharov. Vom „Held der sozialistischen Arbeit“ zum „Andersdenkenden“, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte, Jg. 15 (2011), H. 2, S. 107-124.

[4]Vgl. hierzu Gilligan, Emma: Defending Human Rights in Russia. Sergej Kovalyov, Dissident and Human Rights Commissioner, 1969-2003 (BASEES/Routledge Curzon Series on Russian and East European Studies; Bd. 11), London/New York 2004; Kowaljow, Sergej: Der Flug des weißen Raben. Von Sibirien nach Tschetschenien: Eine Lebensreise, Berlin 1997.

[5] Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat? Antworten aus der Zivilgesellschaft, Berlin 2003.

[6]Alekseeva, Ljudmila M.: Istorija inakomyslija v SSSR: Novejšij period, Benson 1992, S. 250-275 sowie Wawra, Ernst: „Die Beendigung der feindlichen Aktivität“? Einschätzungen und Reaktionen der staatlichen Seite auf die Tätigkeit der Moskauer Helsinki-Gruppe, in: Peter, Matthias/ Wentker, Hermann (Hrsg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975-1989/90 (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte; Sondernummer), München 2012, S. 267-284.

[7] Vgl. hierzu Dokument „O presledovanii Mustafy Džemileva“ der Moskauer Helsinki-Gruppe vom 18.05.1976, in: Kuzovkin, G. V./ Zubarev, D. I. (Hrsg.): Dokumenty Moskovskoj Chel’sinkskoj gruppy. 1976-1982, Moskva 2006, S. 24-26.

[8]Vgl. hierzu exemplarisch den Bericht o.V.: Tataren-Führer bezweifelt Legitimität von Krim-Referendum, in: Spiegel-Online, 12.03.2014, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-tataren-fuehrer-bezweifelt-legitimitaet-von-abstimmung-a-958346.html [eingesehen am 05.12.2014 (auch alle folgenden Onlineartikel wurden zu diesen Datum zuletzt abgerufen)] oder auch ein Interview mit Mustafa Džemilev vom 04.02.2014, URL: http://euromaidanpress.com/2014/04/02/interview-with-mustafa-dzemilev-at-the-un-security-council/. Des Weiteren sei auf Allworth, Edward A. (Hrsg.): The Tatars of Crimea: Return to the Homeland. Studies and Documents, Durham 1998 sowie Čegertma, I. (Red.): Šestoj process Mustafy Džemileva (materialy sledstvija i zapis’ sudebnogo processa), 1983-1984. Fond Krym, Simferopol 2001 verwiesen.

[9]Vgl. hierzu Alekseeva, Ljudmila M.: Istorija inakomyslija v SSSR: Novejšij period, Benson 1984; Barby, Ellen: Russian Dissident’s Passion Endures Despite Tests, in: The New York Times, 12.01.2010, URL: http://www.nytimes.com/2010/01/12/world/europe/12dissident.html?pagewanted=all&_r=0; Heritage, Timothy: At 84, grandmother of Russian rights movement battles on, in: Reuters, 02.07.2012, URL: http://www.reuters.com/article/2012/07/02/us-russia-rights-alexeyeva-idUSBRE8610FU20120702.

[10] Vgl. hierzu exemplarisch Bidder, Benjamin: Kreml brandmarkt Bürgerrechtler als „ausländische Agenten“, in: Spiegel Online 04.07.2012, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-putin-brandmarkt-buergerrechtler-als-agenten-a-842259.html; Amnesty International: Russland. Fünf weitere NGOS als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, 25.07.2014, URL: https://www.amnesty.de/2014/7/25/russland-fuenf-weitere-ngos-als-auslaendische-agenten-gebrandmarkt; Amnesty International (Ed.): A Right, not a Crime. Violations of the Right to freedom of assembly in Russia, London 2014; Roman Goncharenko: Offensive gegen deutsche NGOs, in: Deutsche Welle, 26.03.2013, URL: http://www.dw.de/offensive-gegen-deutsche-ngos/a-16700632; Tichomirowa, Katja: In Putins Feindbild geraten, in: Frankfurter Rundschau, 26.03.2013, URL: http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-kampagne-gegen-ngos-in-putins-feindbild-geraten,1472602,22220344.html; Lally, Kathy: Russian activists stand firm against Putin, in: Washington Post, 27.09.2012, URL: http://www.washingtonpost.com/world/europe/russian-activists-stand-firm-against-putin/2012/09/27/64c16350-08bc-11e2-a10c-fa5a255a9258_story.html; Alexeeva, Lyudmila: Vladimir Putin’s goal is to destroy Russian civil society, in: The Guardian, 24.05.2013, URL: http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/may/24/vladimir-putin-goal-russian-civil-society/print.

[11] Ludmila Alekseeva spielt dabei auf die Demonstration auf dem Roten Platz an, die anlässlich des Einmarsches der Warschauer Pakt-Staaten in Praha auf Plakaten die Freiheit und den Rückzug aus der ČSSR forderten – dies stellte einen der ersten Versuche von Andersdenkenden dar, auf tagesaktuelle Ereignisse und Handlungen des eigenen Staates zu reagieren und diese in einem derartigen Rahmen öffentlich zu kommentieren. Plüss, Mathias: „Putin ist sehr klug“. Interview mit Ljudmila Alexejewa, in: Das Magazin, 28.03.2014, URL: http://blog.dasmagazin.ch/2014/03/28/putin-ist-sehr-klug/. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Gorbanevskaja, Natal’ja: Polden’. Delo o demonstracii na Krasnoj ploščadi 25 avgusta 1968 goda, Moskva 2007; Bidder, Benjamin u.a.: Dissidentin Alexejewa: „2017 ist Russland demokratisch“, Interview vom 12.02.2012, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/dissidentin-alexejewa-2017-ist-russland-demokratisch-a-813591.html.

 

 


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