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Auf der Suche nach dem Jungbrunnen

Klaudia Hansich |  9. November 2018 |   |  Drucken

[analysiert]: Klaudia Hanisch über die Alterststruktur der CSU-Wählerschaft und die misslungene Orientierung an den Rechtsparteien Ostmitteleuropas

Die selbsternannte Bayern-Koalition der CSU mit den Freien Wählern steht. Nun haben sich die Wogen für die CSU geglättet, könnte man meinen. Denn das Schlimmste scheint die CSU abgewendet zu haben: Die Szenarien, wie sie kurz vor der Wahl gezeichnet wurden, nach denen die Partei womöglich mehrere Koalitionspartner suchen muss oder dass sogar eine Regierung ohne die Beteiligung der CSU möglich wäre, sind nicht eingetreten. Noch vor der Wahl kam es zu einem öffentlichen innerparteilichen Schlagabtausch darüber, wer für die erwartete Misere des schlechten Wahlergebnisses die Hauptverantwortung zu tragen hätte. Markus Söder zeigte sich selbstkritisch und lernwillig und vermochte es gekonnt, innerhalb der Partei die Last auf die Schultern seines Kontrahenten Seehofer zu wälzen.

Das Fazit nach der Wahl war erwartungsgemäß ernüchternd. Schnell haben sich gerade die alten Parteiautoritäten mit vernichtenden Analysen der Wahlkampffehler zu Wort gemeldet. Nach der Sozialpolitikerin Barbara Stamm kritisierten Theo Waigel und der langjährige Landtagspräsident Alois Glück, dass man sich auf die falschen Themen fokussiert und dadurch die politische Mitte preisgegeben habe. Im Ton der neuen CSU-Freie-Wähler-Koalition zeichnet sich in der Tat ein Kurswechsel der CSU ab: So soll etwa das Polizeiaufgabengesetz nachgebessert, der Flächenfrass durch Gewerbegebiete begrenzt und der Klimaschutz als Ziel in der Verfassung festgeschrieben werden.

Neuere quantitative Studien zeigen einen kausalen Effekt von Wahlerfolgen radikaler rechter Parteien auf die politischen Kurswechsel etablierter Parteien auf.[1] Gleichzeitig häufen sich Stimmen von Politikwissenschaftlern, die proklamieren, dass das programmatische und rhetorische Nachahmen der Rechtspopulisten die falsche Strategie sei, weil man damit wiederum die Akzeptanz und Salienz rechtspopulistischer Positionen erhöhe. Am Ende entschieden sich die Wähler dann doch eher für das Original.[2] In Deutschland hat gerade die CSU in den letzten Jahren am stärksten den Eindruck erweckt, sie lasse sich programmatisch und rhetorisch von der AfD vor sich her treiben.

Was sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle auf die politische Ausrichtung der CSU gespielt hat, waren die erfolgreichen Wahlkämpfe von Mitte-Rechts-Parteien im benachbarten östlichen Mitteleuropa. Immerhin ist der Austausch zwischen Bayern mit Ungarn und Österreich viel reger als dies bei anderen Bundesländern der Fall ist. Während man in Westeuropa das Ende der Ära der Volksparteien besingt, weil deren Wählerbasis kontinuierlich schmilzt, fahren der Fidesz in Ungarn, PiS in Polen und die ÖVP unter Sebastian Kurz in Österreich mit einer Verbindung von Migrationsablehnung und einem starken Fokus auf Familienförderung beeindruckende Wahlerfolge ein. Auch durch die Übernahme mancher Forderungen aus dem rechtsextremen Lager gelang es ihnen, den Konkurrenten von Rechts den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine starke liberale oder linke Opposition haben sie derzeit nicht zu befürchten.

Mit den Eindrücken von den spektakulären Ergebnissen der AfD in mehreren Landtagswahlen und spätestens seit der Bundestagswahl 2017, bei der die AfD in Bayern 12,4% erzielte, festigte sich die Überzeugung, „die rechte offene Flanke“[3] schließen zu müssen. Vor allem mit dem altbewährten Mantra von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben kann, schien es nahe zu liegen, sich von dem erfolgversprechenden Kurs, den die Mitte-Rechts-Parteien in östlichen Mitteleuropa eingeschlagen haben, inspirieren zu lassen.

Warum der erhoffte Effekt, den man bei Fidesz, PiS und der ÖVP bestaunt hat, im Fall der CSU nicht eingetroffen ist, bleibt eine interessante und wichtige Frage. Sicherlich war nicht ganz unerheblich, dass die breite und öffentliche Kritik am Polizeiaufgabengesetz , das erstmals vorsah, Gefährder zeitlich unbegrenzt präventiv in Haft nehmen zu können, und an der bayrischen Grenzpolizei, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten war, die sozialen Themen, mit denen die CSU beim Wahlvolk eigentlich punkten wollte, fast gänzlich aus der öffentlichen Debatte verdrängte.

Ein Trend, der bei den Analysen der Entwicklung der Parteiensysteme wenig Beachtung erfährt, ist die Diskrepanz in den politischen Präferenzen der jüngsten Wählergruppen in Ost- und Westeuropa. In Ungarn, Polen und in Österreich ist unter den Jugendlichen die Tendenz zu beobachten, die radikalste rechte Option zu wählen: Jobbik in Ungarn, Kukiz 15 zusammen mit Korwin in Polen oder die FPÖ in Österreich waren bei den letzten Parlamentswahlen in den jüngsten Wählergruppen am erfolgreichsten. Dies ging so weit, dass sie bei den unter 30-jährigen in Polen und Österreich die stärksten Parteien waren und in Ungarn fast gleichauf mit Fidesz. In dieser Altersgruppe erreichen die rechtsextremen Parteien Ergebnisse von etwa 30 Prozent.[4] Die Politiker der rechtsextremen Parteien sehen sich entsprechend oft als die neue Avantgarde, der der Zeitgeist Recht gibt und deren Erfolg schon fast wie eine unausweichliche Naturgewalt in wenigen Jahren das ganze lahme etablierte politische Lager wegfegen wird. Auch auf diese Entwicklungen reagieren die Mitte-Rechts-Parteien in Ostmitteleuropa, nehmen die Forderungen der Rechten auf und verschieben die politische Debatte weiter nach rechts. In Bayern gibt es einen eher gegenläufigen Trend im Wahlverhalten der Jungen. Wie die Wahltagsbefragung der Landtagswahl zeigt, hat die AfD bei den Wählern der Altersgruppe bis 24 Jahren am schwächsten abgeschnitten. Es sind die Grünen und die Linke, die bei den jungen Wählern leicht überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt haben.

Die CSU kämpft mit einem Problem, das typisch ist für die meisten westeuropäischen Volksparteien: die Überalterung der Wählerbasis. 240.000 Menschen, die bei der letzten Landtagswahl noch CSU gewählt haben, sind inzwischen tot – mehr Wähler als die CSU an die Freien Wähler (220.000) oder die Grünen (190.000) verloren hat. Dem Bild der CSU als patrimoniale Rentnerpartei wird auch mit der Diskussion Rechnung getragen, ob man erfahrenen und ausgeschiedenen Mandatsträgern ein neues Forum der Mitgestaltung geben sollte. Alten Garden der Christsozialen wie Theo Waigel, Thomas Goppel, Alois Glück, Günther Beckstein, Erwin Huber, Edmund Stoiber und Barbara Stamm, die sich an der aktuellen Debatte über die Kurskorrektur der CSU aktiv beteiligt haben, würde so ein institutionalisierter Kanal der Einflussnahme innerhalb der Partei geöffnet werden.

Während die Christsozialen bei den über 60-jährigen weiterhin starke Ergebnisse von 44 Prozentpunkten einfahren, kommen sie bei den 18- bis 24-jährigen gerade mal auf 26 Prozent und sind in dieser Altersgruppe fast gleichauf mit den Grünen. Gerade die Grünen haben das Potenzial, in den nächsten Jahren zu einem viel gefährlicheren politischen Kontrahenten für die CSU zu erwachsen als die bei den jungen Bayern abgeschlagene AfD. Es besteht aller Grund zur Skepsis, ob sich die CSU als Klimaschutzpartei, der die Bewahrung der Schöpfung ein Herzensanliegen ist, glaubhafter als das grüne Original darzustellen vermag. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Grünen den Christsozialen weiterhin „die Biobutter vom Umfragebrot“ nehmen, wie es die FAZ kurz vor der Wahl charmant pointiert hatte.[5]

 

[1]     Siehe Abou-Chadi; Krause, Werner: The Causal Effect of Radical Right Success on Mainstream Parties‘ Policy Positions: A Regression Discontinuity Approach, in: British Journal of Political Science, 2018, S. 1-19.

[2]     Siehe etwa Vehrkamp, Robert; Merkel, Wolfgang: Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018, S. 23, URL: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD__Studie_Populismusbarometer_2018.pdf [eingesehen am 1.11.2018]; Mudde, Cas; Rovira Kaltwasser, Cristóbal: Populism. A very Short Introduction. New York 2017; vgl. Wirries, Clemens (2015): Populismus und Pragmatismus. Genese und Etablierung der Dänischen Volkspartei. In: Decker, Frank; Henningsen, Bernd; Jakobsen, Kjetil (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte und neue Medien. Baden-Baden: Nomos, S. 129–145

[3]     So Horst Seehofer während seiner Rede am Wahlabend 2017, vgl. Hanisch, Klaudia: Schockstarre und Trotzreaktion. Die Wahlparty der CSU, 6.10.2017, URL: http://www.demokratie-goettingen.de/blog/schockstarre-und-trotzreaktion

[4]     N.N., A fiatalok között a leggyengébb a Fidesz, in: 444.hu, 10.04.2018, URL: https://444.hu/2018/04/10/a-fiatalok-kozott-a-leggyengebb-a-fidesz [eingesehen am 4.11.2018]; N.N.: Głosowanie w wyborach parlamentarnych wg wieku – infografika, in: wp wiadomości, 25.10.2015, URL:        https://wiadomosci.wp.pl/glosowanie-w-wyborach-parlamentarnych-wg-wieku-infografika-6027736472732289a; SORA/ISA im Auftrag des ORF, Wahlanalyse Nationalratswahl 2017, URL: https://strategieanalysen.at/wp-content/uploads/2017/10/ISA-SORA-Wahlanalyse-NRW2017-2.pdf [eingesehen am 4.11.2018].

[5]     Hintermeier, Hannes: Ein Prosit der Wurstigkeit, in: FAZ, 13.10.2018.

 


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