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AfD: Auflaufend Wähler

Alex Hensel; Michael Freckmann |  1. September 2016 |   |  Drucken

Banner_LTW16[analysiert]: Alex Hensel und Michael Freckmann über das Wählerpotenzial der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Die Gezeiten sind an der Ostsee bekanntermaßen ja eher kümmerlich ausgeprägt. Politisch jedoch ist für Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende Hochwasser angekündigt. Nachdem die AfD bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr Rekorderfolge verbuchen konnte, prognostizieren zwei Umfrageinstitute kurz vor der anstehenden Landtagswahl im Nordosten 21 Prozent für die Partei.[1] Längst wird darüber spekuliert, ob die Rechtspopulisten im hohen Norden die CDU überrunden – oder gar noch vor der SPD zur stärksten Kraft avancieren. Zweifelsohne werfen derartige Prognosen drängende Fragen auf. Was motiviert die eindrückliche Zahl der AfD-Sympathisanten? Die aktuellen Umfragen geben darauf ebenfalls einige Hinweise.[2]

Eine zentrale Rolle spielt zunächst die ökonomische Entwicklung des nordöstlichsten Bundeslands, das in der Vergangenheit mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel – Niedergang der einst dominierenden Landwirtschaft und Schwund des produzierenden Gewerbes bei wachsendem Dienstleistungssektor – konfrontiert war.[3] Und dennoch gäbe es aktuell durchaus Gründe zur Zuversicht: Die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten vier Jahren auf einen Stand von neun reduziert, die Wirtschaft wächst und auch die Neuverschuldung ist seit 2006 gestoppt.[4] Tatsächlich  bewerten im Vergleich zur Landtagswahl 2011 deutlich mehr Befragte die allgemeine sowie ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv.

Letzteres gilt mit Abstrichen sogar für die AfD-Sympathisanten, die zumindest ihre persönliche ökonomische Situation zu 71 Prozent als positiv beschreiben. Anders jedoch bei der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, die 65 der AfD-Sympathisanten als negativ beschreiben, während dies nur 48 Prozent aller Befragten tun. Noch ausgeprägter ist die Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Landesregierung, die 88 Prozent der AfD-Sympathisanten (gesamt: 43 Prozent) negativ bewerten.

Wie schon bei den Landtagswahlen im März 2016 ist es aktuell jedoch primär die Wahrnehmung der Asylpolitik, die zur AfD-Wahl mobilisiert. Obgleich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verglichen mit dem Vorjahr bundesweit gesunken ist und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 nur rund 12.000 Flüchtlinge aufgenommen hat,[5] ist der Themenkomplex „Zuwanderung/Integration/Umgang mit Flüchtlingen“ für siebzig Prozent der AfD-Sympathisanten wahlentscheidend (gesamt: 34 Prozent).  Analog zu den Landtagswahlen im Frühjahr sind damit verknüpfte Ängste und die Furcht vor bevorstehenden Veränderungen unter den AfD-Sympathisanten besonders ausgeprägt.[6] 96 Prozent rechnen mit einem steigenden Einfluss des Islams (gesamt: 59 Prozent), 92 Prozent mit zunehmender Kriminalität (gesamt: 56 Prozent) und 93 Prozent mit einem allgemeinen Wandel der Lebensweise (gesamt: 51 Prozent). Danach erst folgen Vermutungen hinsichtlich möglicher steigender Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt mit 65 Prozent (gesamt: 46 Prozent) und auf dem Arbeitsmarkt mit 39 Prozent (gesamt: 31 Prozent).

Insgesamt deutet dies darauf hin, dass die AfD-Sympathisanten weiterhin und auch in Mecklenburg-Vorpommern Asylpolitik und Flüchtlingskrise als besonders bedrohlich und vor allem als kulturelle Herausforderung wahrnehmen. Das Bekenntnis zur AfD kann demgegenüber als Ausdruck von Protest gegenüber den etablierten Parteien verstanden werden, die ebendiese Befürchtungen nicht angemessen auffangen und politisch beantworten würden.

Bei den anstehenden Wahlen könnten dies zuerst die Volksparteien zu spüren bekommen. Zum einen hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen eine Klientel rekrutieren können, die in ihrem sozialstrukturellen Profil (mehrheitlich Männer, Personen mittleren Alters und mit mittlerer Bildung) stark bei den Volksparteien beheimatet war. Zum anderen deuten sich in aktuellen Umfragen bereits merkliche Schwächen an: Die SPD kann sich hier nicht zuletzt aufgrund des Amtsbonus von Ministerpräsident und „Landesvater“ Sellering zwar als stärkste Partei behaupten, muss jedoch mit Einbußen von ca. fünf Prozent rechnen. Die CDU hingegen liegt in Prognosen mit 22 Prozent auf Niveau ihres letzten Wahlergebnisses, zugleich jedoch nur haarscharf vor der AfD. Spitzenkandidat Caffiers Law-and-Order-Wahlkampf und seine Distanzierung von der Haltung Merkels in der Flüchtlingspolitik zeitigen, wie bereits im Fall von Rheinland-Pfalz, offenbar nicht die gewünschte Wirkung.

Aber auch die weiteren Parteien könnten an die AfD verlieren – vor allem die LINKE, die laut Umfrage mit den höchsten Einbrüchen rechnen muss. Die AfD könnte somit vom Rückzug der LINKEN aus der Rolle der Protestpartei profitieren, da sie seit ihrer Regierungsbeteiligung im Land (1998-2006) eher als Teil des etablierten Systems wahrgenommen wird. Und weil der Konflikt um die Asylpolitik weniger ökonomisch als kulturell ausgetragen wird, im Wahlkampf von der AfD vor allem Angebote zur Selbstvergewisserung der Identität des ‚deutschen Volks‘ und zur Abgrenzungen gegenüber einem als bedrohlich beschriebenen Fremden ventiliert werden,[7] kann und will die LINKE dem Kurs der AfD kaum Konkurrenz machen. Sie bietet politisch damit gerade das Gegenteil einer restriktiven Flüchtlingspolitik an. Die Grünen und die FDP dagegen sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem auf dem Land traditionell schwach verankert und können der AfD im Wahlkampf gerade in der Fläche wenig  entgegensetzen.

Des Weiteren sind die bisherigen Wähler weiterer kleiner bzw. sog. „anderer“ Parteien von hoher Relevanz für das Ergebnis der AfD. In Sachsen-Anhalt etwa bildeten sie 21 Prozent der AfD-Wählerschaft.[8] Zwar ist dieses Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt geringer, dennoch zeichnet sich auch hier ein „Staubsauer-Effekt“ ab – vor allem im Bereich rechter Parteien, was  wiederum zuvorderst die Wähler der NPD betreffen könnte. Zwar sind die Nationaldemokraten zuletzt 2011 mit sechs Prozent in den Landtag eingezogen, sie liegen seit Anfang 2016 jedoch laut verschiedenster Umfragen permanent unter der Sperrklausel.[9]  Von den rechten Wählertraditionen im Bundesland und deren offensiver Pflege durch die NPD in den letzten Jahren könnte nun also die AfD profitieren, die personell und strategisch im Wahlkampf immer wieder Angebote an moderatere NPD-Sympathisanten gemacht hat.

Indes: entscheidender Faktor für den Ausgang der Wahl dürfte die Aktivierung von Nichtwählern sein, denen die AfD ihre Wahlerfolge im Frühjahr wesentlich zu verdanken hatte. Besonders in Sachsen-Anhalt profitierte die AfD vom Anstieg der Wahlbeteiligung (+ 9,9 Prozent) und rekrutierte fast vierzig Prozent ihres Elektorats aus dem Lager der Nichtwähler.[10] In Mecklenburg-Vorpommern findet sich eine ähnliche Ausgangslage: Die allgemeine Wahlbeteiligung ist im Bundesvergleich besonders niedrig und liegt nur knapp über der von Sachsen-Anhalt.[11] Die Beteiligung bei Landtagswahlen sinkt seit Jahren stetig, 2011 gingen nur 51,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, wofür u.a. ein wenig polarisierter Wahlkampf verantwortlich gemacht wurde[12] – bei den aktuellen Wahlen verhält es sich förmlich umgekehrt.

Der Wahlabend wird also voraussichtlich mit einem hohen Ergebnis für die AfD enden; vielleicht sogar mit einem noch höheren, als es die Umfragen vorhersagen  – bei den letzten Landtagswahlen zumindest lagen die letzten Prognosen für die AfD zum Teil deutlich unter den amtlichen Endergebnissen.[13] Wie hoch der Wahlerfolg der AfD tatsächlich sein wird und was dies für Folgen für die Regierungsbildung sowie das parlamentarische Rollenverständnis der AfD hat, wird sich allerdings erst am vermutlich nervenaufreibenden Wahlsonntag zeigen.

Alex Hensel und Michael Freckmann arbeiten am Göttinger Institut für Demokratieforschung, wo zuletzt eine Studie zur AfD in den Landtagswahlkämpfen 2016 durchgeführt wurde. Weitere Beiträge zur AfD und den Landtagswahlen 2016 finden sich hier.

[1] Infratest Dimap: Sonntagsfrage Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2016, URL: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/sonntagsfrage/ sowie  Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Politbarometer-Extra Mecklenburg-Vorpommern August, 26.08.2016, URL: http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer-Extra/PB-Extra_Meck_Aug_2016/ [beide eingesehen am 31.08.2016]

[2] Für folgende Umfragewerte vgl, Infratest Dimap: Mecklenburg-VorpommernTREND, Juni 2016, Berlin 2016, sowie Infratest Dimap: Mecklenburg-VorpommernTREND, August 2016, Berlin 2016.

[3] Ante, Christine: Auswirkungen des Strukturwandels und der demografischen Entwicklung auf die Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern und abzuleitende Handlungsspielräume für die Landespolitik, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, URL: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/schwerin/07420.pdf [eingesehen am 31.08.2016].

[4] Schuler, Katharina: Bloß nicht schwächer als die AfD, in: Zeit Online, 30.08.2016, URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/cdu-angela-merkel-wahlkampf-mecklenburg-vorpommern-schwerin-afd [eingesehen am 30.08.2016].

[5] Ebd.

[6] Vgl. Infratest-Dimap: Mecklenburg-VorpommernTrend, Juni 2016, Berlin 2016.

[7] Vgl. dazu: Hensel, Alexander Hensel et. al: Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile, Potenziale. OBS-Arbeitspapier Nr. 20, Frankfurt/M 2016, URL: https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP20_AFD.pdf [eingesehen am 31.08.2016]

[8] Niedermayer, Oskar/Hofrichter, Jürgen: Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, H. 2/2016, S. 267-284, hier S. 277.

[9] Vgl. o.V.: Umfragen Mecklenburg-Vorpommern, in: wahlrecht.de, URL: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm [eingesehen am 31.08.2016].

[10] Vgl. Niedermayer/Hofrichter.

[11] Vgl. o.V.: Wahlbeteiligung nach Bundesländern, in: bpb (Hrsg.): Zahlen und Fakten, 14.10.2009, URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/55588/nach-bundeslaendern [eingesehen am 31.08.2016].

[12] Koschkar, Martin/ Scheele, Christophr (Hrsg.): Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 – Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler, in: Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, H. 31/2011, URL: http://www.ipv.uni-rostock.de/fileadmin/WSF_IPV/Institut/Graue_Reihe/grauereihe31.pdf [eingesehen am 31.08.2016], hier S.18.

[13] Die Differenz zwischen letzter Prognose und amtlichem Endergebnis (Zweitstimmen).


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