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Berlinexkursion 2010

Michael Reinke | 9. Mai 2010

Den politischen Interessensverbänden auf den Fersen

Ein Kurztrip nach Berlin beschränkt sich im politischen Bereich üblicherweise auf einen Rundgang durch das Regierungsviertel und eine Besichtigung des Bundestages. Mit dem politischen Tagesgeschäft und den politischen Interessenvertretern vor Ort kommt man in der Regel nicht in Kontakt. Die 25 Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung bekamen jedoch während ihres Besuches der Hauptstadt einen tiefer gehenden Einblick in genau diese, dem normalen Touristen, verschlossenen Welten.

Der dreitägigen Exkursion im März lag in erster Linie die Frage zu Grunde, wie sich der Formenwandel bürgerschaftlichen Engagements im Koordinatensystem von Parteien, Großorganisationen, Zivilgesellschaft und Lobbyismus vollzieht. Volksparteien, Kirchen und Gewerkschaften stellen klassische Großorganisationen dar, denen seit geraumer Zeit ein zunehmender Bedeutungsverlust nachgesagt wird. Zugleich beobachtet man jedoch eine Zunahme von Formen des sogenannten zivilgesellschaftlichen Engagements. Letzteres findet in verschiedenen Vereinigungen mit unterschiedlichem Organisationsgrad statt. Dazu gehören Initiativen, Vereine und Verbände. Auch der Begriff der „sozialen Bewegung“ lässt sich hierunter verorten. Doch wie kann diese neu gewachsene „Zivilgesellschaft“ ihre Interessen bündeln und an die Politik herantragen? Und wie kann darüber politische Partizipation stattfinden? Die Göttinger Politikwissenschaftler trafen sich um diesen Fragen auf den Grund zu gehen beispielsweise mit Michael Guggemos von der IG Metall, Vertretern des deutsch-arabischen Zentrums in Neukölln und mit Prof. Dr. Dieter Rucht von der Forschungsgruppe „Zivilgesellschaft, politische Mobilisierung und Citizenship in Europa.“

Besonders spannend wurde es immer dann, wenn durch verschiedene Gesprächspartner zwei Seiten einer Medaille repräsentiert wurden. Ein Beispiel: In einem Bezirk wie Berlin/Neukölln hat die Frage nach bürgerschaftlichem Engagement und gesellschaftlicher Integration der sogenannten „Unterschichten“ besonders große Relevanz.

Lassen sich in Neukölln die vielen Langzeitarbeitslosen mit Migrationshintergrund durch gezielte Projekte zu mehr Eigeninitiative und Zusammenarbeit motivieren? Gleich am ersten Tag der Exkursion präsentierte Neuköllns oft zitierter Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky(SPD) seine polarisierenden Ansichten zu diesem Diskurs. Sätze wie „Wenn das Kind nicht in die Schule kommt, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto“ schlugen bereits in der Vergangenheit hohe Wellen, sogar  in seiner eigenen Partei. Man müsse sich diesbezüglich als Gesellschaft „an die Stelle der Eltern setzen“ denn es gebe in Neukölln einen „monolithischen Block der Bildungsferne“, polterte Buschkowsky.

Der darauf folgende Besuch im deutsch-arabischen Zentrum für Bildung und Integration eröffnete eine ganz andere Perspektive. Als positives Beispiel wird dort das Projekt „Talente“ angeführt, in dem sich Jugendliche gegenseitig beim Lernen helfen. Grundsätzlich wird hier auf direkte Kommunikation und ein kulturelles Nebeneinander gesetzt. Gerade das ehrenamtliche Engagement wird als effektives Mittel zur Förderung von Integration wahrgenommen. Buschkowskys bekannter Ausspruch: „Multikulti ist gescheitert!“ findet dort jedenfalls wenig Anklang. Wie viel schlagkräftiger dagegen die Interessenvertretung durch Wirtschaftslobbys sein kann, erfuhr man bei dem ungewöhnlichen Stadtrundgang der Initiative „Lobby Control“. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, die immensen Einflussmöglichkeiten der Lobbyverbände offenzulegen und an vielen Punkten einzuschränken. Mit Humor und einer Prise Zynismus leitete Stadtführer Dietmar Jazbinsek die jungen Politikwissenschaftler durch das Lobby – Dickicht des Regierungsviertels.

Doch auch Medienvertreter waren während der drei Tage zum Gespräch geladen. Gerade die Presse- und Medienlandschaft musste in den letzten Jahren ebenfalls einen Wandel durchmachen. Die klassischen Massenmedien sind nicht mehr alleinige Beobachter des Politischen und müssen mit verschiedenen journalistischen Formen im Internet und den immer beliebter werdenden Politik-Blogs konkurrieren. DiePrintmedien reagieren auf diese Entwicklung auf unterschiedliche Weise. Während Jakob Augstein die traditionsreiche Wochenzeitung „Der Freitag“, als modernisiertes, linkes Medium in Deutschland neu etablieren möchte, beugt man sich diesem Druck bei der FAZ nicht. Der Freitag geht ungewöhnliche oder zumindest neue Wege, denn die Zeitschrift wird zum einen auf der dazugehörigen Internetseite von einer breiten Leserschaft diskutiert und mitgestaltet. Etwa 30 Prozent der Artikel werden sogar von freien Autoren aus eben dieser Community verfasst. Günther Bannas hingegen, Leiter der FAZ-Redaktion in Berlin, hält den oben genannten Entwicklungen schlicht die Qualität der Informationen in den etablierten Printmedien entgegen.

Die Gespräche mit den Akteuren aus der Politik verliefen weniger themengebunden, waren jedoch nicht minder interessant. Mit den Vertretern der Piratenpartei wurde, ebenso wie mit Peter Siller (Die Grünen) und Franziska Drohsel (SPD, Juso-Vorsitzende) von der Initiative „Solidarische Moderne“ in gemütlicher Kneipenrunde diskutiert. Ohne Zeitdruck wurde über die Zukunft der parteipolitischen Linken, geistiges Eigentum oder die Bürgerrechte im Internet schwadroniert. Den Abschluss der Exkursion bildete ein Gespräch mit demSPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus. Und hiermit schloss sich der Kreis, denn das Thema der Runde waren abermals die, oft auch als Prekariat bezeichneten, Unterschichten. Wie kann die SPD deren Interessen und Lebenswelten wieder stärker in ihre zukünftige Politik integrieren? Denn laut Gabriel will die SPD dies zukünftig verstärkt ins Auge fassen.