Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung

Aktuelles

Mitteilung des Instituts bezüglich Medienberichterstattung vom 27.07.2017
27. Juli 2017
  1. Die Distanzierung der Ostbeauftragten hat uns überrascht. Wir wissen von dem Brief erst aus den Medien. In unserem Institut ist ein solches postalisches Schreiben nicht angekommen.
  2. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Studie des „Instituts für Demokratieforschung“ von seinen zuständigen Personen nach Abgabe aufmerksam lesen können und hat sie bis unmittelbar nach der Pressekonferenz durchweg gelobt.
  3. Der Vorwurf methodischer Fehler wg. Anonymisierung von Interviewpartnern war stets unsinnig. Eine solche Anonymisierung ist in den Sozialwissenschaften aus guten Gründen Usus. Noch am 4. Juni wurde aus dem Ministerium die Kritik an der Studie als „haltlos“ bezeichnet und sich dafür bedankt, „wertvolle Erkenntnisse geliefert“ zu haben, „die wir bei unserer Arbeit berücksichtigen werden“. Einen Monat später gilt dann: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
  4. Die eine Änderung, die nun vorgenommen wurde und zur Erklärung der Ostbeauftragten geführt hat, enthält lediglich eine weitere Anonymisierung, diesmal von einer Person, die in einem Interview kritisch genannt wurde. Auf diese Anonymisierung wurde sich geeinigt. Das Ministerium ist über diesen Vorgang stets informiert, das Ergebnis ist ihm explizit und unverzüglich vorgelegt worden. Das Ministerium weiß ebenfalls, wer die (keineswegs unprominente) Quelle des kritischen Zitats ist. Eine solche Interviewpassage – die in der Schärfe der Wortwahl und Interpretation Wesentliches aussagt über die parteipolitisch aufgeheizte Atmosphäre im dort bestehenden Konflikt – schlicht gar nicht zu bringen, wäre aus wissenschaftlicher Perspektive höchst problematisch gewesen. Wir sehen uns nicht befugt, Interviewaussagen zu zensieren. Im März des vergangenen Jahres hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen.“ Und diesen öffentlichen Meinungskampf hat die Studie über viele Seiten dokumentiert. Die Wissenschaft darf nun wirklich nicht hinter das Bundesverfassungsgericht zurückfallen. Hin und wieder muss das auch mal Politikern gesagt werden.
  5. Wenn man sich mit wissenschaftlichen Studien auf ein solches Terrain wie den Rechtsextremismus begibt, wird bekanntermaßen hart gekeilt, wie es auch bereits jetzt in den einschlägigen Foren als Reaktion auf die Berichterstattung über den Brief geschieht. Dass das Ministerium sich dabei überstürzt davonmacht – ohne mit uns zuvor darüber auch nur ein Wort geredet zu haben –, ist bedrückend. Offenkundig scheint ein solches Verhalten in Wahlkampfzeiten für opportun gehalten zu werden. Aber ob man damit wirklich etwas gewinnt?

Institut für Demokratieforschung, 27.07.2017